Rechtsextremismus: EU-Parlament: CDU-Mitglied folgt NPD-Einladung

"Ein Vorreiter, der unter Beweis stellt was es heißt Demokratie zu leben" sei er. Das schreibt der Kreisvorsitzende der NPD Greiz (Thüringen), David Köckert, über den CDUler Daniel Dietz auf Facebook. Dietz ist Teil einer vierköpfigen Besuchergruppe, die den EU-Politiker und ehemaligen NPD-Chef Udo Voigt auf dessen Einladung am kommenden Montag im Europa-Parlament besuchen wird.

Köckert hatte am Donnerstag eine entsprechende Pressemitteilung über seine Facebook-Seite veröffentlicht. Das Sachsener CDU-Mitglied Dietz wird darin als "Gast" der NPD bezeichnet. Gegenüber dem Tagesspiegel bestätigte Köckert, den Christdemokraten eingeladen zu haben.

Bei der CDU Sachsen ist man über die Teilnahme ihres Mitglieds an der NPD-Delegation nicht glücklich. Auf Anfrage des Tagesspiegels erklärte der Generalsekretär der Sächsischen Union, Michael Kretschmer, er halte es für "keine gute Idee, an einer Informationsfahrt ins EU-Parlament teilzunehmen, wenn die Einladung von einem NPD-Abgeordneten ausgesprochen wird". Es sei klar, dass die rechtsextreme Partei die Fahrt politisch instrumentalisieren würde. Es gebe genügend andere Möglichkeiten, sich über die Arbeit des EU-Parlaments zu informieren.

Nähere Informationen zu Dietz wollte der CDU-Landesverband Sachsen nicht geben. Unter Berufung auf den Datenschutz wollte man auch seine Kontaktdaten nicht weiterreichen. NPD-Mann Köckert sagte auf Nachfrage, Generalsekretär Kretschmer habe Dietz als Reaktion auf die Recherche dieser Zeitung von der Fahrt abbringen wollen. Dieser werde aber nach wie vor an der Fahrt teilnehmen. In Sachsen gibt es immer wieder Irritationen über den Umgang der CDU mit Rechtsextremen. Im März dieses Jahres wurde der Fall eines NPD-Gemeinderates bekannt, der bei einer Kommunalwahl für die CDU kandidierte. Auch beim Umgang mit der AfD herrscht Uneinigkeit im Landesverband.