Politik: Rechtsextremismus: Fremdenfeindliche Straftaten in NRW stark gestiegen

Die Zahl rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 74,1 Prozent gestiegen. Wie Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) am Mittwoch bei der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 2000 in Düsseldorf mitteilte, wurden 1999 noch 1277 rechtsextremistische Straftaten registriert, im Jahr 2000 waren es 2223. Als hoffnungsvolles Zeichen wertete der Minister, dass die fremdenfeindlichen Straftaten in NRW seit August vergangenen Jahres wieder kontinuierlich zurückgegangen seien.

Polizeistatistiken der vergangenen drei Jahre zeigten, dass die Täter überwiegend männlich seien, so Behrens. Rund 30 Prozent sind jünger als 17 Jahre, weitere 30 Prozent zwischen 18 und 20 Jahre alt. Den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zufolge ist die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten, vor allem der Skinhead-Szene, von 680 auf 720 Personen angewachsen.

Mit Blick auf den aktuellen Rückgang der fremdenfeindlichen Straftaten verwies Behrens auf das "Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus", das im August gestartet wurde. Mit Hausbesuchen durch die Polizei sei bisher 950 Angehörigen der rechtsextremen Szene klar gemacht worden: "Wir haben euch im Auge." Vom Verfassungsschutz würden auch gewaltbereite linksextremistische Autonome nach wie vor als ernst zu nehmende Gefahr für die innere Sicherheit bewertet, so Behrens. Derzeit seien etwa rund 800 Linksextreme in NRW aktiv.

Im Bereich des Ausländerextremismus stuft der Verfassungsschutz die islamische Gemeinschaft Milli Görüs als größte Organisation ein. Sie dominiere den Islam-Rat, einen Zusammenschluss islamischer Organisationen in Deutschland. "Wir brauchen dringend seriöse Ansprechpartner unter den Muslimen", forderte Behrens. Er wolle nicht, dass muslimische Jugendliche immer mehr in den Sog demokratiefeindlicher und antijüdischer Organisationen gerieten.