Politik: Rechtsextremismus: "Gefährdete Jugendliche und Fremde integrieren" - Kurt Beck (SPD), Rheinland-Pfalz

Deutschland ist unsere Heimat. Angriffe auf unsere Nachbarn gehen uns alle an: In unserem Land dürfen Menschen nicht wegen ihrer Hautfarbe, Religion oder politischen Überzeugung diskriminiert, verfolgt oder misshandelt werden. Der Gewalt von Rechts werden wir ohne Pardon entgegentreten. Die Ausbrüche von Fremdenfeindlichkeit dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Rechtsextremismus eine lange Vorgeschichte hat. Unsicherheit über die Zukunft und soziale Randstellung spielen eine maßgebliche Rolle. Und deshalb ist eine erfolgreiche Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sowie Jugendpolitik langfristig das wichtigste Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.

In jedem Fall müssen unsere Gegenstrategien sehr differenziert ausfallen. Sie beinhalten präventive und repressive Maßnahmen. Wir fangen keineswegs bei Null an. In Rheinland-Pfalz gibt es bereits in 63 Städten kriminalpräventive Räte. Durch die Einbindung von Bürgern, Institutionen, Vereinen und Organisationen aller Art wird die Sicherheit verbessert. In Zusammenarbeit mit den Fußballvereinen 1. FC Kaiserlautern, Mainz 05 und Eintracht Trier und ihren Fanclubs gehen wir gegen den Rechtsextremismus vor. Über die Fritz-Walter-Stiftung wollen wir Projekte zur Integration gefährdeter Jugendlicher im rechtsextremen Milieu starten.

Den Schulen kommt im Kampf gegen den Rechtsextremismus eine Schlüsselrolle zu. Dort, wo viele Menschen unterschiedlicher Herkunft, Nationalität und Hautfarbe zusammenkommen, ist es unerlässlich, die Gefahren von Extremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit immer wieder zu thematisieren.

Ich habe in Rheinland-Pfalz eine Ehrenamtsinitiative ins Leben gerufen, der sich 11 300 Vereine, Initiativen und Projekte angeschlossen haben. Ich werbe um gezielte Unterstützung gegen die Umtriebe von Rechts. Wir stehen ein für unsere Nachbarn. Wir wehren uns gegen Gewalt und Diskriminierung. Wir zeigen Zivilcourage. Dann wird der rechte Spuk auch aufhören.

Was müssen die Bürger leisten[um der re]