Politik : Rechtsextremismus: Keine Ruhe nach dem Sturm (Leitartikel)

Frank Jansen

Seit zwei Wochen fegt ein Orkan der Empörung über das Land. Obwohl noch nicht geklärt ist, wer den Anschlag in Düsseldorf begangen hat, wird seit jenem Donnerstag im Juli über die rechte Gefahr debattiert, als sei eine Naturkatastrophe über die Bundesrepublik hereingebrochen. Politiker, Gewerkschafter, Kirchenvertreter, Journalisten und viele andere überbieten sich mit Erklärungsversuchen, Appellen und Vorschlägen. Vieles klingt altbekannt, wie der Ruf nach mehr und schärferen Gesetzen. Einige Demokraten lassen sich sogar zu verfassungswidrigen Forderungen hinreißen - wer verlangt, Briefe mit rechtsextremem Inhalt dürften nicht mehr befördert werden, will offenbar in Stasi-Manier das Postgeheimnis antasten. So berechtigt die Empörung über den Skandal rechter Gewalttaten ist, sie nützt wenig, wenn keine nachhaltige Strategie zur Bekämpfung von Symptomen und Ursachen diskutiert wird.

Naheliegend ist zunächst die Frage, wie die rechte Gewaltkriminalität wirksam eingedämmt werden könnte. In einigen ostdeutschen Ländern gibt es Spezialeinheiten der Polizei, die sich zum Teil jedoch nicht den nötigen Respekt in den rechten Milieus verschaffen konnten. Es mangelt an szenekundigen und durchsetzungsfähigen Beamten. Eine möglichst rasche Professionalisierung und personelle Aufstockung müsste die Spezialeinheiten befähigen, das überschaubare Potenzial der einschlägig bekannten Gewalttäter endlich, im Sinne des Wortes, in den Griff zu bekommen.

Einer gründlichen Analyse wäre auch die Sozialarbeit zu unterziehen. Vor allem in Ostdeutschland sind erfahrene Streetworker rar. Um die Lücken zu füllen, werden oft Arbeitslose in wenigen Monaten zu Erziehern "umgeschult". Sie sind meist gutwillig, aber häufig auch überfordert. Die Verwilderung vieler Jugendklubs kann da kaum überraschen.

Repressive und präventive Maßnahmen gibt es, nur müssen sie endlich richtig angewandt werden. Aber das reicht nicht. Denn sie alleine greifen die Ursachen rechter Gewalt ebenso wenig an wie die Kampagnen prominenter Künstler, so wohltuend symbolische Politik auch sein kann. Ressentiments sind viel schwerer zu packen als Gewalttäter, die schon an der Kopfhaut zu erkennen sind. Die Sache wird auch nicht einfacher, wenn ein Politiker wie Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber gerade in dieser Zeit die heikle Debatte um Zuwanderung mit einem historisch belasteten Begriff wie "Bevölkerungspolitik" auflädt. Hinzu kommt die Gleichgültigkeit vieler Demokraten, die keine Ausländerfeinde sind, aber die täglichen Meldungen über rechte Gewalt hinnehmen. Wie weit der Überdruss gediehen ist, lässt sich gerade jetzt beobachten. Obwohl die Medien sich mit Berichten über die rechte Gefahr überschlagen, protestierten in Düsseldorf gerade mal 2000 Demonstranten gegen die Umtriebe der Neonazis.

Um diese wirksam zu bekämpfen, müssen viele Ursachen erforscht werden. Das betrifft den im Osten immer noch schwelenden Wende-Stress, das hohe Tempo des wirtschaftlichen Wandels, die Langeweile vieler Jugendlicher, die Kompensation mit Alkohol und fun - je härter, desto besser. Davon profitieren Skinhead-Bands und ihre Hintermänner. Die Opfer der Kahlkopf-Gewalt können aber nicht warten, bis die NPD verboten ist oder die Ursachenforschung in eine nachhaltige Strategie gegen Rechtsextremismus mündet. Ausländer, Obdachlose und andere müssen so schnell wie möglich effektiv geschützt werden. Wenn der Orkan der Empörung diese Erkenntnis in die Innenministerien und Sicherheitsbehörden über das Sommerloch hinaus weht, wäre schon viel erreicht.

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