Rechtsextremismus: Linkspartei will Gruppenantrag zu NPD-Verbot stellen
Noch diskutieren die Innenminister der Bundesländer über einen Neuanlauf zum NPD-Verbotsverfahren. Die Linke will die Entscheidung dazu im Bundestag vorantreiben.
Die Linkspartei will der Forderung nach einem NPD-Verbotsverfahren mit einem Gruppenantrag im Bundestag Nachdruck geben. Ihr Vorsitzender Klaus Ernst sagte dem Tagesspiegel: "Das NPD-Verbot darf nicht zerredet werden." Die NPD sei "der legale Arm der braunen Zellen." Ein schnelles Verbot sei wichtig, um dem rechten Terror den Boden zu entziehen. Ernst warb für einen "fraktionsübergreifenden Gruppenantrag, der sich hinter die Forderung nach einem NPD-Verbot stellt und die Verantwortlichen in den Ministerien dazu auffordert, unverzüglich die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen".
(Tsp)
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