Rechtsextremismus: NPD-Abgeordneter wegen umstrittener Äußerungen vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel erhoben. Ihm wird Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole vorgeworfen, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der 33-Jährige soll in einer im Internet verbreiteten Mitteilung vom November 2007 die Justiz der Bundesrepublik als "Hure der antideutschen Politik" bezeichnet haben, sagte Oberstaatsanwaltschaft Jürgen Schär am Freitag in Dresden. Dadurch habe er die "verfassungsmäßige Ordnung in Abrede gestellt".

Der CDU-Abgeordnete Günther Schneider erstattete daraufhin Anzeige. Im Mai hob der Landtag die Immunität Gansels auf. Er hatte bereits vor drei Jahren bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, als er in einer Landtagsdebatte die Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945 als "Bomben-Holocaust" bezeichnete.

Möglicherweise droht eine zweite Anklage

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft droht Gansel eine weitere Anklage, weil er die NPD-Schülerzeitung "perplex" verteilt hatte. Darin wurden nach Erkenntnissen der Ermittler die Alliierten im Zweiten Weltkrieg als Kriegstreiber und Hitler als "Friedensfreund" dargestellt. Schüler einer Berufsschule seien aufgefordert worden, eine "national-befreite Zone" zu schaffen. Die Zeitung steht auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.

In den kommenden Wochen entscheidet das Amtsgericht über die Verfahrenseröffnung. Bei einer Verurteilung droht Gansel den Angaben zufolge eine Geldstrafe oder eine bis zu dreijährige Haftstrafe. (nim/dpa/ddp/AFP)