Politik: Rechtsextremismus: NPD-Verbot ist beantragt

Nach der Bundesregierung haben jetzt auch Bundestag und Bundesrat ein Verbot der rechtsextremistischen NPD beantragt. Wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts bestätigte, gingen die beiden Anträge am Freitag in Karlsruhe ein. Der Bundestag setzte sich zur gleichen Zeit in einer Debatte mit dem Rechtsextremismus auseinander.

Das Verfassungsgericht wird die drei Verbotsanträge zu einem Verfahren bündeln. Die NPD soll sich nach Aufforderung des Zweiten Senats bis zum 23. April äußern. Experten halten ein Urteil in der ersten Hälfte 2002 für möglich. Der Bundestag begründete seinen Antrag vor allem mit der "Wesensverwandtschaft" der NPD mit der NSDAP. Der Bundesrat verwies auf die Demokratie- und Rechtsstaatsfeindlichkeit der Partei.

Der Bundestag beschloss indes mit großer Mehrheit einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Das Plenum verabschiedete am Freitag einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, FDP und PDS. Die CDU/CSU stimmte dagegen. Sie hatte einen eigenen Antrag vorgelegt, der sich auch gegen Linksextremismus richtet und Vorschläge zur Verschärfung des Strafrechts und Einschränkung des Versammlungsrechts enthält. Innenminister Otto Schily (SPD) forderte einen "Konsens der Demokraten" zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Er warnte zudem vor nationalistischen Tönen in der Patriotismus-Debatte. Zu den wichtigsten vorbeugenden Maßnahmen gegen Rechtsextremismus zählte Schily die Bildungsarbeit. Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble warnte davor, Rechtsextremen zu viel Aufmerksamkeit zu schenken. Die Innenminister der Länder wollen nach Informationen des Tagesspiegel extremistische Straftaten künftig präziser erfassen.