Politik: Rechtsextremismus: Opposition für Schilys Aussteiger-Programm

Unionspolitiker, FDP und Polizeigewerkschaft haben Unterstützung für das von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geplante Neonazi-Aussteigerprogramm signalisiert. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach nannte das Programm am Mittwoch im Südwestrundfunk eine "gute Idee". Im Kampf gegen den Rechtsextremismus sei ein Aussteigerprogramm allein jedoch nicht ausreichend. Bosbach bekräftigte die Forderung der Union nach einer neuen Kronzeugen-Regelung.

Schily will reuigen Neonazis mit "Finanzhilfen" den Ausstieg aus der Szene erleichtern und bei der Suche nach einer neuen Wohnung und einem Arbeitsplatz helfen. Ein solches Programm könne "einen ganz wichtigen Beitrag dazu leisten, dass junge Menschen, die in die Szene abgerutscht sind und gerne wieder heraus möchten, diese Szene wieder verlassen können", sagte Bosbach. "Daran müssen wir alle ein Interesse haben."

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das Programm: Man müsse versuchen, kriminelle Szenen aufzubrechen, sagte der GdP-Vorsitzende, Konrad Freiberg, im Deutschlandradio. "Der Staat muss Unsicherheit schaffen, dass diese so genannten Männerfreundschaften nicht immer halten.

Auch Thüringens Innenminister Christian Köckert (CDU) lehnt das Programm entgegen erster skeptischer Äußerungen nicht grundsätzlich ab. "Alles, was hilft, die rechte Szene zurückzudrängen, wird natürlich unterstützt", sagte er im Deutschlandfunk. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen sagte, die Pläne gingen in die richtige Richtung: "Jeder Rechtsextremist, der endgültig aussteigt, ist ein Gewinn für unsere demokratische Kultur."

In Ergänzung zum Aussteigerprogramm kann nach Ansicht Bosbachs die Kronzeugenregelung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus helfen. Die alte Regelung, die 1989 für Terroristen eingeführt, später auf die organisierte Kriminalität ausgeweitet und 1999 abgeschafft wurde, müsse allerdings modifiziert werden. So sollte beispielsweise niemand allein auf Grund der Aussage eines Kronzeugen verurteilt werden können.

Auch Schily hatte Aussteigerprogramm und Kronzeugenregelung vor einigen Wochen in Zusammenhang gebracht. Das Justizministerium hat bereits einen ersten Entwurf für eine Neuauflage der Regelung erarbeitet. Danach soll mit einer Änderung des Strafgesetzbuches Strafmilderung für Schwerverbrecher bei Kooperation mit der Justiz ermöglicht werden.

Eine Anwendung im Bereich des Rechtsextremismus ist allerdings umstritten. Der Deutsche Anwaltverein hat eine Wiedereinführung der Kronzeugenregelung im Kampf gegen Rechts bereits abgelehnt. Der Richterbund sieht dagegen auch in der rechten Szene "verfestigte Strukturen", die mit Hilfe der Kronzeugenregelung aufgebrochen werden könnten.