Rechtsextremismus: Razzia gegen neonazistische Gruppe

Bundesweiter Schlag gegen Neonazis: Die Polizei ist am Dienstag in neun Bundesländern gegen die neonazistische „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG) vorgegangen. Dabei wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums in Berlin mehrere Räume des Vereines durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Das Ministerium prüft ein Verbot der HNG. Dafür wurde Beweismaterial gesammelt. „Rechtsextremistische Gruppierungen wie die HNG stehen nicht auf dem Boden unserer Verfassung und bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche in Berlin.

Die zentral geführte HNG wurde 1979 gegründet. Sie ist mit rund 600 Mitgliedern die größte neonazistische Organisation in Deutschland. Durchsucht wurden rund 30 Wohnungen von Funktionären, Mitgliedern und Anhängern. Regionale Schwerpunkte der Aktionen seien die Länder Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland- Pfalz gewesen. Vereinzelte Durchsuchungen habe es zudem in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin und Baden-Württemberg gegeben.

Erklärtes Ziel der HNG ist laut Innenministerium die Betreuung und Unterstützung sogenannter „nationaler Gefangener“. Dabei gehe es der Organisation nicht um eine Resozialisierung von Straftätern und deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft, sondern um die Verfestigung einer bei ihnen angelegten nationalsozialistischen Gesinnung. Durch eine systematische Relativierung des begangenen Unrechts sollten Inhaftierte in ihrer rechtsextremistischen Überzeugung und ihrem Tun bestärkt und zur Begehung weiterer Straftaten motiviert werden.

Inhaftierte Gesinnungsgenossen sollten laut Innenministerium während ihrer Haft nicht nur in der Szene gehalten, sondern weiter zu „Kämpfern gegen das System“ aufgebaut werden. „Die heutigen Durchsuchungen werden zeigen, ob sich unser Verdacht bestätigt und sich die HNG in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Wir werden dies sorgfältig prüfen“, kündigte Staatssekretär Fritsche an.

Nach Angaben des Bundesverfassungsschutzes gehören Neonazis und gewaltbereite Rechtsextremisten zur HNG. Der deutschen Neonazi-Szene gehören rund 5000 Menschen an (2009). Die Szene befindet sich nach Einschätzung von Verfassungsschützern im Umbruch: Die Zahl der rechtsradikalen Kameradschaften nimmt ab. Dagegen nehmen die Zusammenschlüsse zu, die kaum greifbare Organisationsstrukturen haben. Dazu zählen die „Autonomen Nationalisten“, der etwa 15 Prozent der Neonazis angehören. Die Anhänger sind mit einem Durchschnittsalter von 14 bis 18 Jahren jünger als andere Neonazis. (dpa)