Politik: Rechtsextremismus: Rechte Netze zerschlagen - Juden sehen offenen Antisemitismus

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat bei der Feier zum 50-jährigen Bestehen des Zentralrats der Juden in Deutschland ein hartes Vorgehen gegen Rechts angekündigt. Zugleich stellte die Bundesregierung ein 560 Millionen Mark umfassendes Programm gegen Rechtsextremismus vor. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) befürwortet im Tagesspiegel neben staatlichen Repressalien stärkere Unterstützung für lokale Bürgerprojekte.

Der Kanzler sprach sich dafür aus, "rechtsradikale Strukturen mit den Mitteln des Verbots zu zerschlagen". Der Staat müsse sein Gewaltmonopol verteidigen und auf "wirksame Abschreckung" setzen. "Wir dürfen einfach nicht zulassen, dass Gruppen für sich in Anspruch nehmen, bestimmen zu können, wer in welchen Stadtteilen leben und sich aufhalten darf", sagte Schröder.

Der Vorsitzende des Zentralrats, Paul Spiegel, betonte auf der am Donnerstag in Berlin sein Vertrauen in die "seit 50 Jahren gewachsene Demokratie". Dennoch gebe es Anlass zur Sorge, da sich seit der Wende auch Teile der deutschen Eliten wieder öffentlich zum Antisemitismus bekannten. "Wenn Menschen hier gejagt, geschlagen und getötet werden, weil sie Ausländer sind, dann wird das Selbstverständnis der Juden in Deutschland davon maßgeblich beeinflusst".

Die Bundesregierung gab ein Maßnahmenpaket über 560 Millionen Mark gegen Rechtsextremismus und Gewalt bekannt. Die Gelder aus verschiedenen Ministerien sollen vor allem genutzt werden, um mehr Verständnis für Ausländer in der Bevölkerung zu wecken und über die Gefahren von Rechtsextremismus aufzuklären, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), in Dessau. So sei ein Programm "Soziale Stadt" aufgelegt worden, dass sich mit "sozialen Brennpunkten quer durch die Republik" befasse.

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) will mit den Ländern die neue Bilanz der Todesopfer rechter Gewalt "sehr ernsthaft" prüfen. Tagesspiegel und "Frankfurter Rundschau" hatten in der Vorwoche eine Chronik präsentiert, derzufolge seit 1990 mindestens 93 Menschen bei rechten Angriffen ums Leben kamen. Die Regierung spricht von 26 Toten. "Die Sensibilität und die Information vor Ort" müssten "sicher auch an mancher Stelle verbessert werden", sagte Däubler-Gmelin dem Tagesspiegel.

Unterdessen sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Nooke, das Holocaust-Mahnmal in Berlin werde weit mehr als die vorgesehenen 50 Millionen Mark kosten.