Politik : Rechtsextremismus: "Rechtsfreie Räume nicht dulden" - Eberhard Diepgen (CDU), Berlin

Was müssen die Bürger leisten[um der re]

Der Staat muss auf seinem Gewaltmonopol bestehen und es auch durchsetzen. Rechtsfreie Räume darf er nicht dulden. Gewalt ohne Rechtsgrundlage ist immer verwerflich, ganz unabhängig davon, ob sie ein Produkt linker oder rechter Ideologie, eine Folge von Geldgier oder Eigennutz, von Ziellosigkeit und Orientierungslosigkeit oder einfach von Langeweile ist. Die erschreckenden Gewalttaten der letzten Wochen hatten eigentlich nur eines gemeinsam: Frustrierte, perspektivlose und verwahrloste Gestalten haben sich aus dumpfer Langeweile über Schwächere hergemacht, über Kinder und Ausländer, über Behinderte und Obdachlose.

Wer sich eingehender mit diesen Personen und ihren Biographien beschäftigt, wird in der Regel kaum systematisches nationalsozialistisches Gedankengut finden, so dass die Unterscheidung in rechte und linke Gewalt eigentlich nicht weiterhilft.

Hier gilt es im Übrigen, einen wirklichkeitsnahen Mittelweg zwischen Verharmlosung und Hysterie zu finden. Parteienverbote haben sich in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland übrigens nicht gerade als die wirksamste Maßnahme im Kampf gegen Extremismus erwiesen.

In jedem Fall müssen Staat und Gesellschaft klare Grenzen ziehen und auch sanktionieren, verbunden mit einem breiten Hilfsangebot, das aber für alle jungen Leute offen sein muss und nicht nur die Auffälliggewordenen privilegieren darf.

Gesetze gibt es genug, sie müssen nur für alle Gewalttäter gleichermaßen und konsequent angewandt werden. Mit den Mitteln von Polizei und Justiz allein wird sich die zunehmende Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft aber nicht eindämmen lassen.

Bildung und Erziehung, die glaubhafte, Vorbild geschützte Vermittlung von Werten und Zielen, auch eine abrundende Jugend- und Sozialarbeit und ein attraktives Sportvereins-Angebot sind notwendig. Diese Aufgaben sind nicht allein auf Staat und Gesellschaft zu delegieren, vielmehr ist jeder gefordert, durch persönlichen Einsatz und Zivilcourage Zeichen zu setzen.

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