Politik: Rechtsextremismus: Schröder fordert härtere Urteile

Im Kampf gegen Rechtsextremismus nehmen Bundesregierung und Opposition jetzt die Justiz in die Pflicht. Bundeskanzler Schröder (SPD) mahnte die Gerichte, die Gesetze strikter anzuwenden. "Bei allem Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz, mit der Verhängung von Bewährungsstrafen muss man nicht so freundlich sein, wie das gelegentlich geschieht", sagte Schröder. Auch Bundestagspräsident Thierse (SPD) und der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) forderten härtere Urteile und schnellere Verfahren. Der Richterbund hielt dagegen, die Justiz könne das Problem des Rechtsradikalismus nicht lösen. "Das Strafrecht und die Gerichte kommen ganz am Schluss einer langen Entwicklung", sagte der Richterbund-Vorsitzende Voss.