Politik: Rechtsextremismus: Schröder: Mit aller Härte gegen Rechts

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Deutschen eindringlich aufgefordert, ausländischen Mitbürgern bei rechtsextremistischen Angriffen zu helfen. Die Werte Freiheit und Toleranz müssten täglich verteidigt werden, betonte Schröder am Freitag in Eisenhüttenstadt. Dies gelte im Wohnviertel, im Betrieb oder in der Bahn. Die Gesellschaft dürfe sich nicht damit abfinden, dass "mitten in unserem Land Menschen wegen ihrer Sprache, ihrer Religion oder ihrer Hautfarbe durch die Straßen gehetzt, geprügelt oder sogar ermordet werden".

Der Kanzler betonte bei einer Festveranstaltung zum 50. Gründungsjubiläum des EKO-Stahlwerkes, der Staat müsse mit "aller Härte und Deutlichkeit" auf rechtsextremistische und fremdenfeindliche Einstellungen und Handlungen reagieren. Mord und Totschlag, Körperverletzung und die Schändung von Friedhöfen, aber auch Pöbeleien seien unentschuldbar. Schröder fügte hinzu, die Prügelorgien rechtsradikaler Banden, ausländerfeindliche Exzesse und Übergriffe gegen Minderheiten schadeten Deutschland in doppelter Weise. Sie gefährdeten den inneren Frieden und trübten auch das Bild nach außen. Die Folgen seien verheerend.

Zugleich betonte Schröder, er sei sich sicher, dass die Menschen in den neuen Bundesländern sich nicht von der kommunistischen Diktatur befreit haben, um "jetzt die Straßen denen zu überlassen, die die Freiheit der anderen buchstäblich mit Füßen treten". Diesen gefährlichen Kräften müsse Einhalt geboten werden - nicht nur, weil sonst Investoren und dringend benötigte Spitzenkräfte für Wirtschaft und Wissenschaft abgeschreckt werden. Der Zusammenhalt der Gesellschaft basiere auf Werten, die nicht beliebig seien.

Im Grundgesetz stehe, "die Würde des Menschen ist unantastbar" und nicht "die Würde des Deutschen, des Blondhaarigen oder des Hellhäutigen". Darum seien alle aufgerufen, diese Werte durchzusetzen. Der Kanzler lobte in diesem Zusammenhang, dass im EKO-Stahlwerk extremistische Umtriebe und Agitation nicht geduldet werden. Die Entlassung von zwei Auszubildenden, die durch ihre neonazistischen Aktivitäten aufgefallen waren, sei ein "Beispiel für konsequentes Durchgreifen gegen Rassismus und Menschenverachtung". Dieses Exempel sollte in ganz Deutschland Schule machen.

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus wird auch bei Schröders Sommertour durch Ostdeutschland eine Rolle spielen. In zwei Wochen will Schröder 40-mal Station machen in den neen Ländern. Dabei zieht es den Kanzler mehr in die kleineren und mittleren Orte und Städte. In seinen Jahren als niedersächsischer Ministerpräsident hat Schröder das Modell Sommerreise zwischen 1991 bis 1998 mit einer Ausnahme jährlich ausprobiert. Sein Ziel bei der Ost-Tour sind Gespräche mit möglichst vielen Menschen. Dabei soll das Extremismusproblem immer angesprochen werden. Ausdrücklich auf der Agenda steht es in Wittenberge. Dort spricht Schröder mit Polizeibeamten der mobilen Eingreiftruppe gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit.