Politik: Rechtsextremismus: SPD befürwortet Verbotsantrag gegen NPD

Die Führung der SPD unterstützt die Forderung nach einem Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht. Zunächst müsse aber geklärt werden, ob die Belege für ein verfassungsfeindliches Bestreben der NPD für ein Verbot ausreichten, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Montag in Berlin nach der ersten Präsidiumssitzung der SPD nach der Sommerpause. "Dann wird ein solcher Antrag gestellt werden", sagte Müntefering. Durch ein solches Verbot könnten die Rechtsextremisten "aus dem Tritt gebracht" werden. Müntefering warnte aber auch vor dem Eindruck, Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit ließen sich allein durch Verbote bekämpfen. "Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Prävention langen Atem braucht", sagte er. Gefordert seien die Elternhäuser, die Familien und die Schulen. Neben die geistige Auseinandersetzung mit dem neonazistischen Gedankengut müsse jedoch "auch sehr schnell, klar und deutlich die Repression kommen". Den Rechtsextremisten müsse klar gemacht werden, dass sie nicht den Volkswillen repräsentierten.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat "Bundes- und Länderregierungen" aufgefordert, "so schnell wie möglich hieb- und stichfestes Material" zu sammeln, das ein NPD-Verbot stütze und vor dem Verfassungsgericht "auch Bestand" habe. Mit Blick auf Forderungen nach einer Kürzung der Wahlkampfkostenzuschüsse an rechtsgerichtete Parteien verwies er auf die geltende Rechtslage. "Solange eine Partei legal an Wahlen teilnehmen darf und mindestens 0,5 Prozent Stimmen bekommt, steht ihr nach dem Gesetz das Geld zu", sagte er der "Bild"-Zeitung. Erst bei einem Verbot der Partei könnten die Zuschüsse gestrichen werden.

Die Deutsche Bank AG Lübeck hat nach Informationen des ARD-Magazins "Report Mainz" ein Konto des NPD-Kreisverbandes Lübeck zum 31. Oktober 2000 gekündigt. Die Bank wolle damit ein demokratisches Zeichen setzen, sagte ein Sprecher des Geldinstituts zur Begründung. Die Postbank Ludwigshafen kündigte laut "Report" ein Spendenkonto für den wegen Volksverhetzung inhaftierten Skinhead und NPD-Funktionär Christian Hehl. Die Bank habe ihren Schritt damit begründet, dass das Girokonto in rechtsradikalen Publikationen - etwa auf bestimmten Internetseiten - als Solidaritätskonto für Hehl geführt worden sei, sagte Postbank-Sprecher Norbert Rüger. Es habe sich um ein "ganz normales Privatkonto" gehandelt, das von einer Privatperson eröffnet worden sei, bei der es sich nicht um Hehl gehandelt habe. Das Konto sei offiziell nicht als "Solidaritätskonto" geführt worden. "Sonst hätten wir es gar nicht eröffnet", so Rüger. Der 30-jährige Hehl war wegen Körperverletzung, Volksverhetzung und Landfriedensbruchs verurteilt worden.

Kündigungen der Bankverbindungen aus politischen Gründen sind nach Recherchen von "Report" bislang Ausnahmefälle. Der Bankrechtsexperte Georg Borges von der Universität Köln sagte dem Magazin, dass es für Banken keine gesetzliche Verpflichtungen gebe, einer Partei ein Konto zur Verfügung zu stellen. "Dies gilt für private Banken, genauso aber für Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken, Postbanken oder was auch immer." Postbank-Sprecher Rüger sagte: "Wir haben das Recht, uns unsere Kunden auszusuchen. Wenn wir einen Kundenkontakt nicht wollen, haben wir das Recht, das Konto zu schließen."

Nach "Report"-Angaben hat im sächsischen Riesa die örtliche Volksbank der NPD ein bundesweit bedeutsames Propagandazentrum finanziert. Die Volksbank Riesa eG verkaufte danach der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" ein Gebäude im sächsischen Riesa und deckte die Finanzierung durch einen Kredit. Zudem habe die Postbank Stuttgart der NPD das Spendenkonto des Parteivorstandes, eines der "Deutschen Stimme" und eines ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" eingerichtet. Auch bei der Postbank Hannover, bei der Postbank Hamburg, bei der Stadtsparkasse Dresden, bei der Kreissparkasse Löbau-Zittau, bei der Sparkasse Greifswald und der Volksbank Letmathe (Nordrhein-Westfalen) würden für die NPD Konten geführt.

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