Politik: Rechtsextremismus: Thierse: Rechte fühlen sich bestätigt

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat die öffentliche Debatte über den Rechtsextremismus begrüßt, sich aber zugleich besorgt über die anhaltende Gewalt gezeigt. Das Thema werde jetzt endlich so ernst genommen, wie es notwendig sei, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag. Die Aktivitäten der Rechtsextremisten seien dadurch aber nicht zurückgegangen. Die Rechtsradikalen fühlten sich offenbar "geradezu bestätigt und herausgefordert". Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel sagte, das Problem sei nur in den Griff zu bekommen, "wenn Menschen sich bewusst sind, dass eine Demokratie kein Nachtwächterstaat ist". Thierse bezeichnete den Kampf gegen rechte Gewalt als "wirkliche zivilgesellschaftliche Aufgabe". Man könne die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht "an die da oben" schieben. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt forderte dazu auf, zum Beginn des neuen Schuljahres in allen Schulen, Familien und Betrieben Gespräche über den Kampf gegen Rechts zu führen.

Nach Ausschreitungen zum 13. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß sind am Donnerstag in Ostdeutschland mehrere Rechtsextreme festgenommen worden.