Politik: Rechtsextremismus: Über 350 Verfahren gegen Anhänger der rechtsextremen NPD

Gegen Mitglieder und Anhänger der rechtsextremistischen NPD laufen derzeit nach Informationen der Bundesregierung mehr als 350 Ermittlungsverfahren. Wie ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Berlin mitteilte, besteht bei rund 80 Verfahren der Verdacht, dass Gewalttaten begangen wurden. In 120 Fällen handelt es sich darum, dass Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen gezeigt wurden. Dazu gehören zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien.

Derweil wurden Details aus der Zusammenfassung der vom Verfassungsschutz ermittelten Erkenntnisse zur NPD bekannt, die den Bundestagsabgeordneten vorliegt. Sie sollen entscheiden, ob auch der Bundestag als Verfassungsorgan einen Verbotsantrag gegen die NPD stellt. Den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zufolge ist die NPD "mitverantwortlich für ein Klima, das den Boden für gewaltsame Übergriffe von Rechtsextremisten auf Ausländer sowie andere Minderheiten in Deutschland schafft". Die Partei stelle eine "ernsthafte Gefahr für die Verfassungsordnung dar" und "verfolgt ihre verfassungsfeindlichen Ziele in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise", heißt es weiter.

Der Bundesrat berät bereits am kommenden Freitag über einen gemeinsamen Antrag Bayerns und Niedersachsens, wonach die Länderkammer ebenso wie die Bundesregierung einen Antrag bei den Karlsruher Verfassunsgrichtern stellen soll, die NPD für verfassunsgwidrig zu erklären und anschließend aufzulösen. Neben diesen beiden Bundesländern will nun auch Sachsen-Anhalt eine aktivere Rolle in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus spielen. Deswegen will Innenminister Manfred Püchel (SPD) dem Landeskabinett von Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) einen Vorschlag unterbreiten, im Bundesrat neben Bayern und Niedersachsen als Antragsteller aufzutreten.

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