Politik: Rechtsextremismus: Verfassungsschutz warnt vor wachsendem rechtsradikalem Terror

In der rechten Szene Deutschlands wächst nach Einschätzung des Verfassungschutzes die Terror-Bereitschaft. Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, sprach am Wochenende von einer "gefährlichen Zeitbombe", da rechte Terroristen auch die Schädigung Unbeteiligter bewusst in Kauf nähmen. Die Gefahr der Gründung einer "Braunen Armee-Fraktion" sei aber nicht gegeben, weil es kein großes Sympathisanten-Umfeld gebe, sagte Uhrlau dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Die Internet-Auftritte von Rechtsextremisten sind nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz sprunghaft angestiegen. Die Inhalte der Internet-Seiten werden immer aggressiver. Es werde offen zum Rassenhass angestachelt, die Anwendung von Gewalt werde propagiert und es fänden sich sogar detaillierte Anleitungen zum Bomben basteln. Erstmals hätten Extremisten im vergangenen Jahr "schwarze Listen" politischer Gegner und Mordaufrufe ins Internet gestellt.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich entsetzt darüber gezeigt, dass in Ostdeutschland der Rechtsextremismus "selbstverständlicher Teil der Alltagskultur" geworden ist. Etwas gegen Ausländer zu haben, sei "fast eine Selbstverständlichkeit", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Angesichts des Mordes an dem Mosambikaner Alberto Adriano in Dessau (Sachsen-Anhalt) zu Pfingsten schäme er sich.

Mit einem Großeinsatz ging die Polizei in Sachsen am Wochenende gegen eine Skinhead-Gruppe vor. 250 Beamte durchsuchten im Raum Pirna mehr als 50 Wohnungen von Mitgliedern der als rechtsextremistisch und kriminell eingestuften Vereinigung "Skinhead Sächsische Schweiz". Dabei sei umfangreiches Beweismaterial sicher gestellt worden, berichtete LKA-Sprecher Lothar Hofner. Ermittelt wird den Angaben zufolge gegen 51 Personen im Alter zwischen 16 und 28 Jahren, unter anderem wegen des Verdachts der Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Bei den Durchsuchungen beschlagnahmten die Polizisten unter anderem Schlagringe und Propagandamaterial.

Mehr als 500 Menschen haben am Samstag in Neumünster gegen rechte Gewalt demonstriert. Die Teilnehmer seien durch das Zentrum der Stadt marschiert, sagte ein Sprecher der Polizei.

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