Rechtsextremes Internetportal: Mutmaßliche Altermedia-Betreiber vor Gericht

Das wichtigste deutsche Internetportal der rechtsextremen Szene, „Altermedia Deutschland“, gerät stärker unter Druck. Am Dienstag begann vor dem Landgericht Rostock der Prozess gegen die beiden mutmaßlichen Betreiber der Seite.

Der 47-jährige Angeklagte Axel M. gilt als bekennender Neonazi, fanatischer Antisemit und Drahtzieher von „Altermedia“. Das frühere NPD-Mitglied wurde bereits im März 2010 vom Amtsgericht Stralsund wegen volksverhetzenden und beleidigenden Inhalten auf der Internetseite zu einer Geldstrafe verurteilt. Der zweite Angeklagte, Robert R., saß bereits wegen Körperverletzung, Volksverhetzung und anderer einschlägiger Straftaten in Haft. Kontakt zu seinem Mitangeklagten hat er nicht mehr. Die Szene befürchtet deshalb, dass der 30-Jährige sich auf ein Geständnis einlassen könnte. Bei einer Verurteilung drohen den Männern mehrere Jahre Haft.

Während Staatsanwalt Andreas Gärtner die Anklageschrift verlas, feixten im Zuschauerraum Dutzende Rechtsextremisten. Der Richter musste die Verlesung unterbrechen und die Gruppe zur Ordnung rufen. Neben führenden NPD- Funktionären nahm auch die wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung verurteilte Lebensgefährtin des inhaftierten Rechtsextremisten Horst Mahler im Zuschauerraum Platz.

Rund 50 Straftaten werden den beiden aus Stralsund stammenden Neonazis vorgeworfen. Zwischen Dezember 2008 und Juli 2010 sollen sie sich über die Webseite der Volksverhetzung, Beleidigung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung und Aufforderung zur Begehung von Straftaten schuldig gemacht haben. Mit Sprüchen wie „Alles Gute lieber Adolf“, feierten die Betreiber auf der Seite den Geburtstag Adolf Hitlers. Mehrfach leugneten sie den Holocaust. Das Tagebuch der Anne Frank wurde als „gefälschtes Judenmachwerk“ und Menschen jüdischen Glaubens als „Drecksvolk“ bezeichnet. Während der Angeklagte R. regungslos blieb, lachte M. mehrfach über die vom Staatsanwalt zitierte Hetze und nickte zustimmend mit dem Kopf.

Die Sicherheitsbehörden nehmen die Drohungen im Netz ernst. Nachdem auf „Altermedia Deutschland“ dazu aufgerufen wurde, einen Schweriner Staatsanwalt „an einer Laterne“ aufzuhängen, stand sein Haus wochenlang unter Polizeischutz.

Seit 1998 werden auf dem Internetportal täglich Szenenachrichten veröffentlicht, das politische Weltgeschehen aus rechtsextremer Sicht analysiert und der Nationalsozialismus verherrlicht. Häufig werden auch Fotos, Namen und Adressen von missliebigen Politikern, Gewerkschaftern und Journalisten auf die Seite gestellt – verbunden mit Gewaltaufrufen. Obwohl auch regelmäßig unangenehme Szenestreitigkeiten veröffentlicht werden, genießt „Altermedia“ wegen seiner aggressiven, nationalsozialistischen Propaganda im rechten Milieu Kultstatus. Zehntausende Leser besuchen die Seite täglich.

Der anonyme Server steht für die Behörden unerreichbar in den USA. Erst nach langwierigen Ermittlungen und Überwachung der Telefonanschlüsse der Angeklagten, konnten die Ermittler eindeutig belegen, wer hinter der virtuellen Hetze steckt. Online ist die Seite aber bis heute. Vier weitere Prozesstage sind in den kommenden Wochen angesetzt. Mit einem Urteil wird frühestens Ende Oktober gerechnet.