Sächsischer Landtag : Ex-NPD-Vorsitzender Apfel legt Mandat nieder

Nachdem Holger Apfel im Dezember überraschend vom NPD-Vorsitz zurücktrat, legt er nun auch sein Mandat im sächsischen Landtag nieder. Unterdessen attackiert die Partei den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - ein Schritt, der negative Folgen haben könnte.

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Ex-NPD-Vorsitzender Holger Apfel.
Ex-NPD-Vorsitzender Holger Apfel.Foto: dpa

Der frühere NPD-Vorsitzende Holger Apfel zieht sich offenbar komplett aus der Politik zurück. Apfel habe auch sein Mandat im sächsischen Landtag niedergelegt, teilte am Freitag die NPD-Fraktion mit. Apfel hatte im Dezember überraschend seinen Rücktritt von den Posten des Parteichefs und des Vorsitzenden der Fraktion erklärt und verließ kurz darauf auch die NPD. Er blieb aber zunächst Abgeordneter und Mitglied der Fraktion. Der Chef der sächsischen NPD, Holger Szymanski, drängte Apfel, auch sein Mandat abzugeben. Szymanski soll nun im Landtag für Apfel nachrücken. Die NPD-Fraktion hätte damit weiterhin acht Mitglieder.

Hat eine Intrige Apfel zu Fall gebracht?

Apfel hatte die Fraktion seit dem Einzug der NPD in den Landtag im Jahr 2004 geführt. Der Grund für seinen Abgang ist unklar. In der Partei wurde ihm vorgehalten, er habe zwei junge „Kameraden“ sexuell bedrängt. Apfel selbst hatte von einem Burnout gesprochen. In Sicherheitskreisen wird nicht ausgeschlossen, dass eine Intrige Apfel zu Fall brachte. Teile der NPD lehnten Apfels Versuch ab, mit einem Konzept der „seriösen Radikalität“ die Partei vom bräunlichen Image zu befreien und eine halbwegs zivile Fassade zu präsentieren. Offenbar reihte sich zuletzt auch der Vorsitzende der Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, in die Front der Apfel-Kritiker ein. Er habe in den vergangenen Monaten eine deutliche Sprache vermisst, sagte Pastörs vor einer Woche beim Neujahrsempfang der sächsischen Fraktion in Dresden. Pastörs und Apfel waren 2011 ein Zweckbündnis eingegangen und stürzten bei einem Parteitag den langjährigen Vorsitzenden Udo Voigt. Die Allianz ist offenbar im vergangenen Jahr zerbrochen.

Pastörs führt inzwischen auch die Partei als amtierender Vorsitzender. An diesem Sonnabend tritt er zudem beim Bundesparteitag der NPD zur Europawahl als Kandidat für den Platz eins an. Der Parteitag wird im thüringischen Kirchheim in einer Gaststätte stattfinden. Die Medien sind nur für eine Pressekonferenz  zugelassen. Auf die ursprünglich gemietete Halle in Saarbrücken musste die NPD verzichten. Die Stadt fühlte sich von der rechtsextremen Partei getäuscht und stornierte den Vertrag. In Kirchheim sind massive Proteste gegen den Auftritt der NPD-Delegierten zu erwarten.

NPD hofft auf EU-Gerichtshof - und beschimpft ihn gleichzeitig

Für die Spitzenkandidatur zur Europawahl bewerben sich auch der frühere NPD-Vorsitzende Udo Voigt sowie Karl Richter, der Chef des bayerischen Landesverbands. Richter zeichnet zudem verantwortlich für das Europawahlprogramm der NPD. Kurioserweise wird in dem zwölfseitigen Papier der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beschimpft, obwohl ihn die Partei noch im vergangenen Herbst für eine Beschwerde gegen die Bundesrepublik „wegen ständiger Diskriminierung“ bemüht hatte. Außerdem hofft die NPD, der Gerichtshof würde ein Verbot der Partei kippen. Der Bundesrat hatte im Dezember einen entsprechenden Antrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Im Europawahlprogramm heißt es nun, der Gerichtshof für Menschenrechte stärke „insbesondere die Rechte Zugewanderter systematisch gegenüber den Rechten der angestammten europäischen Völker“. Damit flankiere das Gericht einen Prozess, in dem sich  das „Europa von Brüssel“ mit einer „weltfremden Leit-Ideologie“ immer mehr  zu einer „UdSSR light“ entwickle. Die NPD unterstellt dem Gerichtshof für Menschenrechte, er beteilige sich an organisierter „Meinungslenkung, Zensur und Gesinnungskontrolle“. Wie die Partei dann nach einem möglichen Verbot erklären will, dass sie ausgerechnet in einem Verfahren um ihre Existenz den Beistand der Richter in Straßburg erwartet, bleibt offen. 

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