Rechtspopulismus : Die soziale Frage der AfD

Für den Mindestlohn, gegen Leiharbeit: Die AfD gibt sich zunehmend als Verfechterin sozialer Gerechtigkeit – was will die Partei wirklich?

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Teilnehmer einer AfD-Demonstration in Brandenburg.
Teilnehmer einer AfD-Demonstration in Brandenburg.Foto: picture alliance / dpa

Wenn Guido Reil Wahlkampf macht, gibt es oft Bier und Bratwurst. Der gelernte Bergmann – grau meliertes Haar, Ruhrpott-Dialekt – erzählt den Leuten dann in launigem Ton, was alles schiefläuft in Deutschland. Leiharbeit zum Beispiel – das ist in seinen Augen „moderne Sklaverei“. Schlimm findet er auch, wenn Leute von ihrer Arbeit nicht leben können und die Rente nicht reicht. Reil erhält viel Applaus für solche Aussagen. „Ich mache Wahlkampf, wie ich es bei der SPD gelernt habe“, sagt er. Nur dass Reil nicht für die Sozialdemokraten in den Landtag in NRW einziehen will – sondern für die AfD. Denn „das alles mit den Flüchtlingen“ laufe eben auch schief.

Der Bergmann Reil steht für eine Entwicklung in der AfD, die sich nun im Programmentwurf der Partei für die Bundestagswahl niedergeschlagen hat: Die AfD, einst von Ökonomen gegründet, will sich zunehmend auch als eine Partei der sozialen Gerechtigkeit präsentieren. In dem Maße, in dem die Wirtschaftsliberalen in der Partei an Einfluss verlieren, werden diejenigen stärker, die für einen ökonomisch eher linken Kurs plädieren. Nur: Wie sozial ist deren Vision von Deutschland wirklich?

Dass die AfD sich für den Mindestlohn ausspricht, für die Bekämpfung der Leiharbeit und die Verlängerung des Arbeitslosengeld I für langjährig Beschäftigte – das liegt unter anderem an Männern wie Uwe Witt. Der ist der Bundesvorsitzende der Alternativen Vereinigungen der Arbeitnehmer (AVA), in der sich AfD-Mitglieder wie Reil zusammengeschlossen haben, um für Beschäftigtenrechte zu kämpfen. Witt sitzt praktischerweise gleichzeitig im AfD-Bundesfachausschuss für Arbeit und Soziales und war am aktuellen Programmentwurf beteiligt. Auch im Wahlprogramm für NRW hat er Forderungen für Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner untergebracht. „Wir sind der linke Flügel in der AfD“, sagt Witt.

Vorbild Front National

Aber auch die Parteiführung hat erkannt, dass es klug ist, den Wählern aus den unteren sozialen Schichten etwas zu bieten. Obwohl die AfD-Anhänger im Durchschnitt recht gut situiert sind, hat die Partei auch unter Arbeitslosen und Arbeitern hohe Zustimmungswerte. „Wir haben uns sehr bemüht, unser soziales Profil zu schärfen“, sagte der Ko-Chef Jörg Meuthen bei der Vorstellung des Programmentwurfs.

Diese Entwicklung in der AfD ist nicht ungewöhnlich. Viele rechtspopulistische Parteien, sagt der Populismusforscher Marcel Lewandowsky, seien bis zum Beginn der 2000er Jahre neoliberal eingestellt gewesen und hätten auf einen linkeren ökonomischen Kurs umgeschwenkt, zum Beispiel die österreichische FPÖ und der französische Front National. „Einen solchen ideologischen Wandel können wir nun auch bei der AfD beobachten – nur in einem viel kürzeren Zeitraum“, sagt Lewandowsky.

Wie die AfD die soziale Frage interpretiert, wird bei Björn Höcke deutlich. Kürzlich beim Bürgerdialog in Brandenburg sparte er heikle Themen wie die Erinnerungskultur aus, dafür ging es um Gerechtigkeit. Unter anderem spielte Höcke gegeneinander aus, was ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling am Tag kostet und was „unsere Hartz-IV-Empfänger“ am Tag bekommen.

Umverteilung von außen nach innen

Für die AfD ist Sozialpolitik Verteilungskampf. „Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden“, sagt Ko-Chef Meuthen. Geld, das für Flüchtlinge aufgewendet werde, käme Deutschen nicht zugute. Dazu passt ein Wahlplakat, das die AfD aufhängen ließ. Darauf stand: „328 Euro Asylkosten pro Bürger im Jahr: 4 Tankfüllungen, 3 Monate Stromrechnungen oder 1405 Windeln fürs Baby.“

Die Partei lässt es so aussehen, als ob Geld, das nicht für Asylbewerber ausgegeben wird, sofort den Deutschen zur Verfügung gestellt werden könne. „Das ist eine populistische Milchmädchenrechnung“, sagt der Politikberater Johannes Hillje. „So funktioniert ein Haushalt einfach nicht.“ Trotzdem sei es ein kluger Schachzug. Es treffe bei denjenigen einen Nerv, die das Gefühl hätten: Für die Flüchtlinge tut ihr alles und für uns nichts. „Keine andere Partei bedient dieses Gefühl so sehr“, sagt Hillje.

Die AfD ist nicht für eine Umverteilung von oben nach unten, von Wohlhabenden zu Ärmeren. Sie ist für eine Umverteilung von außen nach innen. Bei der AfD, so Populismusforscher Lewandowsky, könne man eine Art Wohlfahrts-Chauvinismus erkennen. „Die Kernidee besteht darin, dass Deutsche einen Anspruch auf soziale Zuwendungen haben und andere eben nicht.“

Die wirtschaftsliberalen Forderungen bleiben

Politikberater Hillje beobachtet, dass die AfD hier die Strategie des Front National kopiert. „Die Idee vom Zwei-Klassen-Sozialsystem entlang kultureller und ethnischer Linien: Das ist klassisch Le Pen“, sagt er. So sollen nach dem Willen der französischen Politikerin Kinder mit Migrationshintergrund für ihre Bildung zahlen müssen. „So explizit würde die AfD das nicht sagen. Trotzdem stellt sie eine Rangfolge auf: Erst die Deutschen, dann die Flüchtlinge.“ Für den Bergarbeiter Reil ist der Front National sogar das große Vorbild. „Das sind reine Sozialisten. Genau das ist der Weg der Zukunft. Man kann schließlich national und sozial eingestellt sein“, sagt er.

Doch noch ist die AfD nicht dort angekommen, wo der Front National und die FPÖ stehen. Im Wahlprogramm sind immer noch Forderungen wie die Abschaffung der Erbschaftssteuer – ein Milliardengeschenk an die Erbengeneration. Eine Reaktivierung der Vermögenssteuer lehnt sie ab. „Die AfD ist weiterhin eine Partei, die von Ökonomen gegründet wurde. Die Strukturen bestehen fort“, sagt Lewandowsky. Deswegen sei die AfD in ihrem Programm noch relativ uneindeutig. Momentan kann sich dort jeder das herauspicken, was ihm gefällt.

In welche Richtung die AfD sich bewegt, hängt nach Meinung Lewandowskys davon ab, wie gut sie bei den Wahlen abschneidet. Ziehe sie zum Beispiel nur knapp in den Bundestag ein, könne das die Position derer, die sich einen linken Kurs wünschen, weiter stärken.

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