Politik : Rechtspopulisten wollen in Wien den Kanzler stellen Parteitag sieht FPÖ

NAME

Wien. Die rechtspopulistischen „Freiheitlichen“ (FPÖ) beanspruchen nach den für nächstes Jahr geplanten Parlamentswahlen die Kanzlerschaft in Österreich. Vize-Kanzlerin Susanne Riess-Passer nannte diese Forderung vor ihrer sicheren ersten Wiederwahl zur Vorsitzenden am Sonntag auf einem FPÖ-Parteitag in Wiener Neustadt „natürlich“, weil ihre Partei „Motor und Kraftzentrum“ der politischen Erneuerung in der Koalition mit der konservativen Volkspartei (ÖVP) von Kanzler Wolfgang Schüssel sei.

Im Mittelpunkt des Parteitags stand das Thema Steuerreform. Die Koalition ist darüber uneins, ob angesichts der flauen Konjunktur und dem Streben nach Defizitabbau die versprochene Abgabenerleichterung noch bis zum Wahlgang im nächsten Jahr machbar ist. In ihrer 80-minütigen Rede bekräftigte die Parteichefin Riess-Passer, einen „ersten und spürbaren Schritt“ bei der Verminderung der Abgabenlast. Dabei liege Österreich unter den Ländern der Europäischen Union an der Spitze. Eine erste Entlastung werde es 2003 geben. Ziel am Ende eines langen Weges sei eine Steuererleichterung von 2000 Euro für jeden Bürger. Finanzminister Karl- Heinz Grasser hatte seit dem Regierungsantritt der Koalition vor zweieinhalb Jahren das „Nulldefizit“ zum Credo seiner Politik erhoben. In den vergangenen Tagen ließ dann auch dieser FPÖ-Minister durchblicken, dass er sich ein leichtes Minus im Staatshaushalt vorstellen könne, um eine Steuerreform zu finanzieren.

Klar unterstrich die österreichische Vize-Kanzlerin vor den FPÖ-Delegierten in Wien wieder die Blockade-Politik ihrer Partei bei der europäischen Integration. „Es kommt nicht in Frage, dass Österreich wegen der EU-Erweiterung zur Kasse gebeten wird“, rief die Vorsitzende unter dem Beifall des Saales aus. Tschechien müsse vor einem Beitritt die Benes-Dekrete aufheben, die den Vertreibungen der Sudetendeutschen eine Rechtsgrundlage gegeben hatten. Riess-Passer betonte ferner ihre Einigkeit mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider: „Ich habe längst aufgehört zu zählen, wie viele plumpe und dumme Versuche es gegeben hat, uns auseinander zu dividieren.“ Ihr Vorgänger als Parteivorsitzender bis vor zwei Jahren verließ bei der Rede demonstrativ das Parteitags-Podium und setzte sich zu den Delegierten. Ulrich Glauber

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben