Rechtsruck in Polen: Lech Walesa warnt vor "Bürgerkrieg"

Der frühere polnische Präsident Lech Walesa hat das Vorgehen der neuen konservativen Regierung scharf kritisiert und vor einem "Bürgerkrieg" im Land gewarnt. Gewiss "müssen Dinge geändert werden. Sie (die konservative Regierungspartei PiS) haben in vielen Punkten Recht. Aber nicht auf diese Weise", sagte Walesa in einem Fernsehinterview am Donnerstagabend mit Blick auf den Streit um die Neubesetzung und die Reform des Verfassungsgericht. Reformen müssten "auf offene und demokratische Weise" erfolgen und nicht "auf brutale Art".

Wenn sich die Regierung nicht ändere, werde dies "zu einem Bürgerkrieg führen", warnte der einstige Anführer der Gewerkschaft Solidarnosc. Er versprach, sich bei dem PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski für eine Kursänderung einzusetzen. "Ich werde versuchen, diese Leute zu überzeugen. Es sind meine alten Kollegen, ich werde mich nicht gegen sie stellen", sagte Walesa. Er hatte als Präsident 1990 Kaczynski und dessen 2010 beim Absturz der Präsidentenmaschine verunglückten Zwillingsbruder Lech zu seinen Beratern berufen, sich später aber mit ihnen zerstritten.

"Ich fange an, mich für diese demokratische Entscheidung zu schämen", sagte Walesa mit Blick auf die Parlamentswahl vom 25. Oktober, die der PiS eine Mehrheit beschert hatte, sowie die Präsidentenwahl vom 24. Mai, die der PiS-Kandidat Andrzej Duda gewonnen hatte. Einen Monat nach dem Amtsantritt der neuen PiS-Regierung befindet sich Polen in einer politischen Krise. Besonders die Versuche der Regierungsmehrheit, das Verfassungsgericht durch die Ernennung von fünf neuen Richtern unter Kontrolle zu bringen, sorgt für heftige Kritik der Opposition. (AFP)