Rechtsschutz: Italien will von jedem Roma Fingerabdruck

Nach den Plänen von Innenminister Roberto Maroni von der fremdenfeindlichen Koalitionspartei Lega Nord sollen Behördenmitarbeiter in den Hütten- und Wohnwagensiedlungen in ganz Italien die digitalen Fingerabdrücke von allen Bewohnern nehmen, einschließlich der Kinder, berichteten mehrere Zeitungen am Donnerstag. Scharfe Kritik daran kam von der Opposition und vom Kinderhilfswerk Unicef.

Vor dem Verfassungsausschuss im Parlament habe Maroni die Aktion als „zusätzliche Gewährleistung des Rechtsschutzes“ der Betroffenen bezeichnet. Seine Initiative sei keine „ethnische Erfassung“. Diese „echte Volkszählung“ solle vielmehr helfen, die Rechte derjenigen zu garantieren, die legal im Land seien, und illegale Einwanderer abzuschieben. Zugleich sagte Maroni, dass die Regierung so die „Bettelei“ in den Städten bekämpfen wolle. Dass Eltern ihre Kinder „lieber zum Betteln als in die Schule schicken“, solle bekämpft werden. Rosy Bindi von der Demokratischen Partei warf der Regierung vor, die „Fundamente der Solidarität“ infrage zu stellen, indem sie Kinder wie Kriminelle behandle. Der Präsident der italienischen Unicef-Sektion, Vincenzo Spadafora, zeigte sich „verblüfft und tief besorgt“. Kinder dürften nicht wie Erwachsene behandelt werden.

Der Plan richtet sich vor allem gegen die große Gruppe der Einwanderer aus Rumänien. Nach amtlichen Angaben leben 342 000 Rumänen in Italien, das katholische Hilfswerk Caritas spricht dagegen von 556 000, darunter etwa 140 000 nichtsesshafte Roma. AFP