Rede von Israels Ministerpräsident vor dem US-Kongress: Benjamin Netanjahu warnt vor Atom-Deal mit Iran

Für Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist es keine Frage: Das derzeit mit dem Iran verhandelte Atom-Abkommen „pflastert den Weg zur Bombe“. Vor dem US-Kongress warnte Benjamin Netanjahu die Weltgemeinschaft am Dienstag mit scharfen Worten davor, sich auf den sich abzeichnenden Deal mit dem Regime in Teheran einzulassen. Bei einem umstrittenen Auftritt sagte er, nach US–Schätzungen stünde Teheran etwa ein Jahr vor Erlangung einer Atombombe, Israel schätze die Zeit noch kürzer ein. „Es könnte sehr viel kürzer sein .“ Die Alternative zu dem Deal sei aber nicht Krieg mit dem Iran, „sondern ein besserer Deal“. US-Präsident Obama warf dem israelischen Premier vor, dieser mache „alle möglichen Behauptungen“. Er habe aber in der Einschätzung zum iranischen Atomprogramm wiederholt falsch gelegen.

Ohne Absprache mit dem Weißen Haus hatten die US-Republikaner Netanjahu zu der außenpolitischen Rede eingeladen. Obama beantwortete den Bruch des Protokolls mit Nicht-Achtung. Zeitgleich mit der Rede hielt Obama deshalb am Dienstag eine Videokonferenz mit den Staatschefs Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Deutschlands und mit EU-Ratspräsident Donald Tusk ab. Auch Vize-Präsident Joe Biden war nicht anwesend, er hat sich auf Auslandsreise begeben. US-Außenminister John Kerry verhandelte am Dienstag in der Schweiz über das iranische Atomprogramm.

Ärger um den Auftritt vor dem US-Kongress

Um den Ärger zu lindern, unterlegte Netanjahu seine Rede mit Dankensworten. „Ich werde Präsident Obama für seine Unterstützung immer dankbar sein“, sagte Netanjahu. Dieser sei immer für Israel da, wenn das Land Hilfe brauche. Dass sein Besuch als „politisch“ aufgenommen worden sei, bedauere er zutiefst. Inhaltlich indes ging der israelische Premier eher einen Schritt weiter in die Offensive. Was derzeit verhandelt werde, belasse Iran mit einer großen Infrastruktur. Außerdem werde nicht eine einzige Atomanlage abgerissen. Und eine Milderung der Sanktionen bedeute, dass Teheran mehr Geld für die weitere Atomentwicklung – und zur Finanzierung von Terroristen habe. „Wenn dieser Deal unterzeichnet wird, garantiert er dem Iran, dass er die Waffe bekommt.“ Dem würden dann andere Staaten in der Region folgen. Entstehen würden „ein Mittlerer Osten vollgemüllt mit nuklearen Waffen“.Den Iran stellte Netanjahu auf eine Stufe mit dem IS, als zwei Ausprägungen des militanten Islam.

Die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice hatte am Montag bei der proisraelischen Lobbyorganisation Aipac, schon gesagt, es gebe „keine Alternative“ zu Verhandlungen mit dem Ziel, den Iran dauerhaft von der Entwicklung von Atomwaffen abzuhalten. Rice bekräftigte die Haltung der US-Regierung, wonach weitere Sanktionen die Gespräche mit Teheran torpedieren würden. Neue Strafmaßnahmen während der Verhandlungen würden diese „zum Scheitern bringen und die internationale Gemeinschaft entzweien“. Sanktionen hätten den Iran in der Vergangenheit auch nicht davon abgehalten, sein Atomprogramm fortzusetzen.

Obama fordert, Iran solle sein Atomprogramm für zehn Jahre einfrieren

Obama hatte am Montag ein Moratorium gefordert. Danach soll der Iran für mindestens zehn Jahre sein Atomprogramm einfrieren. Laut einer iranischen Nachrichtenagentur lehnt Teheran den Plan ab. Man wolle aber weiter verhandeln. Sollte der Iran einwilligen, das Programm einzufrieren und Kontrollen zur Überprüfung dessen zuzulassen, „gibt es keine weiteren Schritte, die wir unternehmen können“, sagte Obama.

Der deutsche Außenminister Frank- Walter Steinmeier zeigte sich optimistisch: So weit wie in diesem Jahr sei man in den zehn Jahren der Verhandlungen mit Teheran noch nie gewesen. Steinmeier betonte, dass „der Iran ernsthaft verhandelt“. Die Amerikaner und ihre Verbündeten werfen den Iranern seit Jahren vor, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie den Besitz von Massenvernichtungswaffen anzustreben. Teheran bestreitet das. Die Kontrahenten konnten sich bislang nicht auf den Umfang des Atomprogramms einigen. (mit AFP)