Rede zur Antiterrorstrategie : Obama will Drohneneinsätze stärker überwachen

Bei seiner Grundsatzrede zur Antiterrorstrategie muss Obama auch auf die Kritik an Drohnenseinsätzen eingehen. Gleichzeitig bekräftigt er seine Absicht, das Gefangenenlager für Terrorverdächtige in Guantanamo zu schließen.

von
US-Präsident Obama sagte in seiner Rede vor der Universität des US-Militärs, dass nach dem Niedergang der alten Führungsriege der Al Qaida die Gefahr nun viel stärker von Einzeltätern ausgehe.
US-Präsident Obama sagte in seiner Rede vor der Universität des US-Militärs, dass nach dem Niedergang der alten Führungsriege der...Foto: AFP

US-Präsident Barack Obama hat seine bisherige Praxis der gezielten Tötung von Terroristen ohne Gerichtsverfahren verteidigt. Der Drohneneinsatz sei „effektiv“, „legal“ und „moralisch gerechtfertigt“, sagte Obama in einer einstündigen Rede vor der Universität des US-Militärs bei Washington. Parallel kündigte er schärfere Richtlinien für die Überwachung der gezielten Tötungen an. Ein entsprechendes Dokument habe er am Mittwoch unterzeichnet. Konkrete Beispiele, was sich durch die Richtlinien ändere, blieb der Präsident aber schuldig.

Präziser wurde Obama, als er seine Absicht bekräftigte, das Gefangenenlager für Terrorverdächtige in Guantanamo zu schließen. Die Auflagen für den Umgang mit Gefangenen, durch die ihn der Kongress bisher daran gehindert hatte, werde er durch Dekrete aushebeln, kündigte er an. Zum Beispiel würden schon bald weitere Jemeniten freigelassen, die bereits als entlastet gelten. Während der Redepassagen zu Guantanamo wurde er von einer weiblichen Zwischenruferin mehrfach unterbrochen. Sie forderte die rasche Schließung von Guantanamo und die Freilassung der Insassen. Sie soll „Code Pink“ angehören, einer linken Organisation in den USA, die mit Methoden des zivilen Ungehorsams auf sich aufmerksam macht. Obama bat sie mehrfach, ihn ausreden zu lassen. Ordner führten sie schließlich aus dem Saal.

Der Präsident leitete seine Rede mit einem Rückblick auf die Terrorabwehr in den nahezu zwölf Jahren seit dem Anschlag auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 ein. Die Bedrohung durch Terror habe sich stark verändert, sagte Obama. Deshalb müsse er die Abwehrstrategie anpassen. Dank des Militäreinsatzes in Afghanistan sei Al Qaida nicht mehr in der Lage, Attacken wie in der Vergangenheit auszuführen. Durch die Drohnenangriffe habe das Terrornetzwerk fast alle Führungsfiguren verloren. Die Gefahr ähnele heute der in der Zeit vor dem 11. September, als vor allem Amerikaner angegriffen wurden, die als Diplomaten oder Militärs im Ausland dienen. Das sei „der Preis dafür, die mächtigste Nation auf Erden“ zu sein. Die US-Truppen würden 2014 zum Großteil aus Afghanistan abgezogen. Dann seien die Drohnenangriffe, die ihrem Schutz dienen, nicht mehr nötig.

Auch an anderen Schauplätzen wie Pakistan, Jemen, Somalia und Mali sei der Drohneneinsatz sehr wirkungsvoll, sagte Obama. Er sei zurückhaltend mit gezielten Tötungen aus der Luft und ziehe es vor, Verdächtige, die Anschläge planen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen, sofern das möglich sei. Solche Einsätze seien aber in der Regel zu gefährlich. Er genehmige Drohnenschläge auch nur, wenn „nahezu sicher“ sei, dass Zivilisten nicht gefährdet werden. Er gestand freilich ein, dass viele Zivilisten ums Leben gekommen seien. Die Erkenntnisse seiner Regierung über ihre Zahl und die Angaben regierungsunabhängiger Organisationen lägen „weit auseinander“.

Die Richtlinien, die Obama am Donnerstag darlegte, hatte sein Berater für Terrorabwehr, John Brennan, schon vor Monaten vorgestellt. Am Mittwoch hatte die Regierung erstmals öffentlich bestätigt, dass sie einen US-Bürger durch einen gezielten Drohnenangriff getötet hat: den radikalen Prediger Anwar al Awlaki im Jemen. Bei dem Angriff seien auch drei weitere Menschen mit US-Pass gestorben.

Obama erntet wegen seiner Drohnenpolitik Kritik von zwei Seiten. Bürgerrechtsorganisationen nennen die Tötung von US-Bürgern ohne Gerichtsverfahren verfassungswidrig. Einwände gegen die Tötung von Nicht-Amerikanern werden kaum erhoben. Konservative werfen Obama dagegen vor, den Schutz der USA zu vernachlässigen, wenn er die Drohnenschläge verringere oder die Geheimhaltung solcher Aktionen aufhebe.

Obama ging auf beide Seiten ein. Auch er halte es für verfassungswidrig, wenn der Präsident befehle, US-Bürger zu töten. In Awlakis Fall sei dies aber legal gewesen, weil es die einzige Möglichkeit gewesen sei, Amerikaner vor Anschlägen zu schützen.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

7 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben