Rede zur Lage der Nation : Obama sieht Deutschland als Vorbild für Amerika

In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Barack Obama seine Agenda für die zweite Amtszeit vorgestellt: Er will Bildung fördern, Energie sparen und Arbeitsplätze schaffen. Deutschland sieht er als Vorbild. Einen deutschen Konzern lobt er ganz besonders.

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In seiner Rede zeichnete Obama ein klares Bild von Amerikas Zukunft.
In seiner Rede zeichnete Obama ein klares Bild von Amerikas Zukunft.Foto: dpa

Obamas Rede zur Lage der Nation begeisterte die Demokraten. Die Republikaner klatschten nur selten während des einstündigen Auftritts des Präsidenten vor den beiden Kammern des Kongresses, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat. Aber auch die Konservativen bezeugten Obama Respekt. Er sprach mit der Autorität eines Mannes, der nach vier Jahren Amtszeit eine abgeklärte Selbstsicherheit gewonnen hat und zudem nicht wiedergewählt werden kann, also keine Rücksicht mehr auf Opportunitäten nehmen muss.

Welche Tonlage würde der Präsident wählen und an wen würde sich die Rede richten? Darüber hatten die Medien ausführlich spekuliert. Würde es ihm um die Mobilisierung seiner Anhänger gehen oder um ein abgewogenes Werben um Kooperationsbereitschaft der republikanischen Opposition?

Obama ist ein Meister des Sowohl-als-auch. In den Mittelpunkt stellte er das Bemühen um Wirtschaftswachstum und Jobs. Er betonte, er wolle keinen Ausbau des Staats, sondern nur einen klügeren Staat. Angesichts des Haushaltsdefizits und der Schulden dürften die neuen Programme, die er vorschlug, nicht einen Dollar zusätzlich kosten. Da applaudierten auch die Republikaner.

Doch dann leitete Obama zu einem ehrgeizigen Regierungsprogramm für seine zweite Amtszeit über. Er will mehr für Forschung und Bildung tun. Er möchte in den Energieausbau investieren und die  verschlissene Infrastruktur des riesigen Landes reparieren. Nur in wenigen Fällen lieferte er Finanzierungsvorschläge mit – zum Beispiel will er einen Teil der Einnahmen aus den Lizenzen für die Öl- und Gasförderung für ein Energiesparprogramm verwenden.

Obamas Inaugurationsfest 2013
Arm in Arm beim Präsidentenball: Barack und Michelle.Weitere Bilder anzeigen
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22.01.2013 13:12Arm in Arm beim Präsidentenball: Barack und Michelle.

Deutschland beschrieb der US-Präsident als Vorbild für Amerika, vor allem in der Berufsausbildung, aber auch bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze durch alternative Energien. Ausdrücklich lobte Obama den Konzern Siemens, der viele hundert Jobs in die USA gebracht habe.

Im Mittelteil der Rede kamen die Demokraten kaum dazu, sich länger hinzusetzen. Immer wieder spendeten sie dem Präsidenten „standing ovations“, als er ihre Lieblingsthemen eines nach dem anderen ansprach. Er begann mit der Reform des Immigrationsrechts. Da immerhin würden auch die Republikaner mitmachen. Sie müssen sich für die Latinos öffnen, wenn sie künftig nationale Wahlen gewinnen wollen. Die Einwanderer aus Mexiko, Mittel- und Südamerika sind die am schnellsten wachsende Minderheit.

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