Referendum in der Schweiz: AfD will Zuwanderungs-Kontrolle nach Schweizer Vorbild

Das Schweizer Zuwanderungsmodell, das am Sonntag in einem Referendum bestätigt wurde, findet in Deutschland erste Nachahmer: Die europakritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) will offenbar ebenfalls eine Kontrolle der Einwanderung nach dem Beispiel der Schweiz. “Unabhängig vom Inhalt des Schweizer Referendums ist auch in Deutschland ein Zuwanderungsrecht zu schaffen, das auf Qualifikation und Integrationsfähigkeit der Zuwanderer abstellt und eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme wirksam unterbindet“, forderte AfD-Sprecher Bernd Lucke am Montag. “Auch dafür sollten gegebenenfalls Volksabstimmungen ermöglicht werden, wenn die Altparteien das Problem weiter ignorieren“, ergänzte er. Volksabstimmungen zeigten, wo dem Volk der Schuh drücke und welche Probleme von der Regierung vernachlässigt würden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht derweil auch nach dem Schweizer Volksentscheid keinen Anlass für Volksabstimmungen in Deutschland. „Das ist kein Thema für diese Bundesregierung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Es ist kein Anliegen der Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode Veränderungen vorzunehmen.“ Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD seien dazu auch keine Ausführungen gemacht worden. Die Bundesrepublik sei eine parlamentarische repräsentative Demokratie, was sich auch über Jahrzehnte hinweg bewährt habe.

Die AfD räumt neben ihren Forderungen nach einer stärkeren Kontrolle der Einwanderung aber gleichzeitig ein, dass Deutschland qualifizierte Zuwanderer brauche, genauso wie die Zuwanderer einen Staat brauchten, in dem sie wirtschaftlich erfolgreich und sozial integriert leben könnten. “Die Schweizer Abstimmung hat gezeigt, dass das Volk dies versteht - und wie viel Reformbedarf in diesem Thema auch bei uns steckt“, erklärte die Partei.

Die Schweizer hatten am Sonntag in einer Volksabstimmung mit hauchdünner Mehrheit eine Beschränkung der Einwanderung beschlossen. Damit hatte eine Initiative der rechtskonservativen und EU-feindlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP) Erfolg. Mit dem Referendum wird wahrscheinlicher, dass Anti-Europäische Kräfte wie die AfD nach der Europa-Wahl am 25. Mai mit einem Viertel der Abgeordneten die größte Gruppe im Europaparlament stellen. (Reuters/dpa)