Referendum : Iren votieren am 2. Oktober zu EU-Vertrag

Das Datum für das zweite Referendum in Irland zum Lissabon-Vertrag der EU steht: Die Volksabstimmung werde am 2. Oktober gehalten, teilte der irische Ministerpräsident Brian Cowen am Mittwoch in Dublin mit.

London/Dublin -  In einem ersten Referendum vor einem Jahr hatten die Iren das Vertragswerk mit 53 Prozent der Stimmen abgelehnt und die Europäische Union damit in eine schwere Krise gestürzt. Garantien, wie sie Irland gefordert hatte, seien von der EU zugesichert worden. Dies habe den Weg für das neue Referendum geebnet, sagte Cowen. „Auf dieser Grundlage habe ich vorgeschlagen, dass wir die Menschen erneut um Zustimmung bitten werden, um den Vertrag zu ratifizieren.“

Der Lissabon-Vertrag soll die EU reformieren und effektiver machen. Damit das mühsam verhandelte Werk in Kraft treten kann, ist ein Ja aus Irland notwendig. Auf einem EU-Gipfel in Brüssel im Juni hatte Irland bereits grundsätzlich angekündigt, das Volk im Oktober über den Lissabon-Vertrag abstimmen zu lassen, ein genauer Termin fehlte aber bisher.

Irland ist das einzige der 27 EU-Länder, in dem das Volk über den Vertrag abstimmen muss. Das Land verlangte unter anderem Zugeständnisse an seine militärische Neutralität. Auch das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in dem katholisch geprägten Land sowie Fragen zur Steuerhoheit waren bisher ein Zankapfel. Die Irland-Garantien waren im Juni auf einem EU-Gipfel förmlich beschlossen worden. Außerdem war Irland zugesichert worden, einen ständigen EU-Kommissar zu behalten. Laut Umfragen stehen die Chancen, dass die Iren den Vertrag in einem zweiten Anlauf akzeptieren, derzeit gut. dpa

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