Referendum : Irland will zweite Volksabstimmung über EU-Vertrag

Irland versucht nach der gescheiterten Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag einen zweiten Anlauf. Das Referendum soll im Lauf des Jahres 2009 stattfinden. Beim EU-Gipfel gab es dafür Zugeständnisse.

BrüsselIrland will bis Herbst des kommenden Jahres ein zweites Referendum über den EU-Reformvertrag abhalten. Das geht aus dem Entwurf der Schlussfolgerungen des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel hervor. Danach will die Regierung in Dublin den Lissabon-Vertrag bis Ende der Amtszeit der jetzigen Kommission" ratifizieren, die im Herbst 2009 endet. Die irische Verfassung schreibt dafür ein Referendum vor.

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden wohl Zugeständnisse für eine solche neue Volksabstimmung machen. Aus der Gipfelrunde habe es keinen Widerstand gegen einen entsprechenden Vorschlag von Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy gegeben, wie Diplomaten am Donnerstag in Brüssel am Rande des Treffens sagten. Eine abschließende Entscheidung sollte während des Gipfels getroffen werden.

In dem Gipfel-Entwurf heißt es: "Die irische Regierung verpflichtet sich, bis Ende der Amtszeit der jetzigen Kommission die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags anzustreben." Der irische Europaminister Dick Roche sagte der "Welt", aus verfassungsrechtlicher Sicht gebe es keine andere Wahl als ein zweites Referendum. Die Iren hatten den Reformvertrag im Juni in einer Volksabstimmung abgelehnt.

Im Gegenzug will die französische EU-Ratspräsidentschaft einer zentralen Forderung Irlands nachkommen und dem Land weiterhin einen EU-Kommissar zusichern. Der Lissabon-Vertrag sieht vor, dass ab 2014 nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten einen Kommissar nach Brüssel entsenden. In dem Gipfel-Entwurf heißt es nun: "Vorausgesetzt der Lissabon-Vertrag tritt in Kraft, wird eine Entscheidung gefällt (...), nach der die Kommission weiter einen Vertreter jedes Mitgliedsstaats enthält." Kritiker halten die Kommission mit derzeit 27 Mitgliedern für zu groß und schwerfällig. (mhz/AFP/dpa)

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