Referendum: Katalanen sprechen sich für mehr Eigenständigkeit aus

Barcelona - Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wurde das umstrittene Autonomie-Statut mit knapp 74 Prozent der Stimmen angenommen. Mit Nein votierten etwa 21 Prozent, wie die Wahlbehörde am Abend in Barcelona mitteilte. Die Beteiligung lag demnach bei rund 49 Prozent. Eine Mindestbeteiligung der 5,3 Millionen Stimmberechtigten war für die Gültigkeit des Referendums aber nicht vorgeschrieben.

Die Reform erkennt Spaniens wirtschaftlich stärkste Region mit ihrer Hauptstadt Barcelona indirekt als Nation an und gewährt ihr mehr politische und finanzielle Autonomie gegenüber der Zentralregierung in Madrid. So kann Katalonien künftig in größerem Maße selbst über Steuereinnahmen verfügen, erhält mehr Mitsprache in EU-Angelegenheiten und bekommt Sonderrechte in der Rechtsprechung oder der Verwaltung von Flug- und Seehäfen. Zudem wird Katalanisch als «Muttersprache» weiter gestärkt. Die Zugehörigkeit der knapp sieben Millionen Katalanen zu Spanien wird aber nicht in Frage gestellt.

Das Referendum galt auch als wichtiger Stimmungstest für die Politik von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero. Der Sozialist hatte die Reform zu einem der wichtigsten Projekte in seiner Amtszeit gemacht. Die oppositionelle Volkspartei (PP) sieht dagegen durch das Statut die Einheit Spaniens gefährdet und will den Text mit einer Verfassungsklage zu Fall bringen. Der Gesetzestext entspricht in etwa der Verfassung eines Bundeslandes in Deutschland. Er war bereits vor fünf Wochen vom Parlament in Madrid gebilligt worden.

Neben der PP lehnten auch die katalanischen Linksrepublikaner (ERC) die Reform ab. Sie ging ihnen nicht weit genug. Für das Ja warben dagegen Sozialisten (PSOE) und gemäßigte Nationalisten (CiU). (tso/dpa)