News-Blog zum Ukraine-Konflikt auf der Krim: Referendum über Krim-Status am 25. Mai

+++Janukowitsch will Pressekonferenz in Russland geben +++

Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch will sich offenbar an diesem Freitag auf einer Pressekonferenz in Russland zu Wort melden. Das Treffen mit dem abgesetzten Staatsoberhaupt sei um 17.00 Uhr (14.00 Uhr MEZ) in der Stadt Rostow am Don rund 1000 Kilometer südlich von Moskau geplant, meldeten russische Agenturen am Donnerstag. Zuvor hatte Janukowitsch nach einer Mitteilung gesagt, er sei weiterhin Präsident der Ex-Sowjetrepublik. Der 63-Jährige war nach dem Machtwechsel in Kiew am Wochenende vom Parlament in Kiew abgesetzt worden und geflüchtet.

+++Referendum über Krim-Status +++

Das von Bewaffneten besetzte Regionalparlament auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat ein Referendum über den künftigen Status der autonomen Republik angesetzt. Der Volksentscheid sei in einer Abstimmung für den 25. Mai festgelegt worden, teilte die Presseabteilung der Volksvertretung in der Regionalhauptstadt Simferopol mit. Die mehrheitlich russischsprachige Bevölkerung auf der Krim fürchtet seit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch um ihre kulturelle und politische Selbstbestimmung.

Prorussische Bewaffnete hatten das Parlament am Morgen gestürmt und die russische Flagge über dem Gebäude gehisst. Wie der Pressedienst weiter mitteilte, wurde bei einer Abstimmung hinter verschlossenen Türen auch die Regionalregierung entlassen. Wie viele Abgeordnete teilnahmen, war unklar. Das Referendum über den künftigen Status der Krim soll mit dem 25. Mai am selben Tag wie die landesweiten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine stattfinden.

Die Krim hat schon seit 1992 den Status einer autonomen Republik innerhalb der Ukraine. Seit der Entmachtung des prorussischen Präsidenten Janukowitsch am Samstag geht in Kiew die Sorge um, dass sich Bestrebungen einer Abspaltung auf der Halbinsel am Schwarzen Meer verstärken könnten. Bis 1954 hatte die Krim innerhalb der Sowjetunion zu Russland gehört. In Sewastopol hat die russische Schwarzmeerflotte ihren Stützpunkt.

+++ Ukraine stellt Hilfegesuch beim Internationalen Währungsfonds +++

Angesichts des drohenden Staatsbankrotts hat die Ukraine offiziell ein Hilfegesuch beim Internationalen Währungsfonds (IWF) eingereicht. IWF-Chefin Christine Lagarde teilte am Donnerstag in Washington mit, dass Experten des Währungsfonds in den kommenden Tagen zu einem „vorbereitenden Dialog“ nach Kiew reisen würden. „Wir diskutieren auch mit allen unseren internationalen Partnern, wie der Ukraine in diesem entscheidenden Moment ihrer Geschichte am besten geholfen werden kann“, erklärte Lagarde.

+++ 37 Milliarden Dollar verschwunden +++

In der Ukraine sind nach Darstellung des frisch gewählten Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk 37 Milliarden Dollar verschwunden, die die gestürzte Regierung als Kredit erhalten hatte. In den vergangenen drei Jahren seien insgesamt rund 70 Milliarden Dollar außer Landes geflossen, sagte Jazenjuk im Parlament in Kiew.

© dpa

+++ Die Krise in der Ukraine schreckt Anleger ab +++
Die sich zuspitzende Krise in der Ukraine hat Anleger am Donnerstag abgeschreckt. Unbefriedigende Bilanzen von Unternehmen wie der Allianz oder der Royal Bank of Scotland (RBS) belasteten zusätzlich die Stimmung an den Aktienmärkten. Der Dax verlor 1,4 Prozent auf 9529 Zähler. Der EuroStoxx50 fiel um ein Prozent auf 3117 Punkte. Für die Wall Street deutete sich ebenfalls eine schwächere Eröffnung an.

+++ Arseni Jazenjuk als Übergangspremier bestätigt +++

Der proeuropäische Politiker Arseni Jazenjuk ist am Donnerstag als Chef der Übergangsregierung in der Ukraine vom Parlament bestätigt worden. Das Votum des Parlaments in Kiew fiel einstimmig aus. Am Vortag hatte der sogenannte Maidanrat, in dem die Führungsspitzen der bisherigen Oppositionsbewegung versammelt sind, den 39-jährigen Vorsitzenden der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko für das Amt zusammen mit weiteren Kabinettsmitgliedern nominiert.

+++ Merkel verspricht der Ukraine Unterstützung +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bereitschaft Europas bekräftigt, das Krisenland Ukraine auf dem Weg zur Stabilität zu unterstützen. Europa stehe dem Land bei, „wenn es darum geht, Recht und Freiheit zu schützen“, sagte Merkel in einer Rede vor beiden Häusern des britischen Parlaments in London. Zugleich betonte sie, 100 Jahre nach dem Ersten und 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sei ein Krieg mitten in Europa nicht mehr denkbar.

© rtr

+++ Krim-Parlament will Volksbefragung über Autonomie +++

Das prorussische Parlament der Halbinsel Krim will in einer Volksbefragung über die Zukunft der eigenen Autonomie entscheiden lassen. „Durch die verfassungswidrige Machtübernahme in der Ukraine von radikalen Nationalisten und mit Unterstützung bewaffneter Banden sind Friede und Ruhe auf der Krim gefährdet“, sagte eine Parlamentssprecherin nach Berichten örtlicher Medien. „Die Ukraine rutscht in Chaos, Anarchie und wirtschaftliche Katastrophe.“ Deshalb übernehme das Parlament die Verantwortung für die Zukunft der Krim. Am Vortag war es vor dem Gebäude zu Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern einer Abspaltung von Kiew gekommen.

+++ Nato "äußerst besorgt" über Lage auf der Krim

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich „äußerst besorgt“ über die Lage auf der Krim gezeigt. Nach der Besetzung des dortigen Regionalparlaments durch eine bewaffnete Gruppe forderte er Russland auf, „nichts zu tun, was die Spannung verschärfen oder zu einem Missverständnis führen kann“. Die morgendliche Aktion der bewaffneten Gruppe sei „gefährlich und unverantwortlich“, sagte Rasmussen in Brüssel bei einem Treffen der Verteidigungsminister der 28 Nato-Staaten mit dem stellvertretenden ukrainischen Ressortchef Alexander Olejnik. „Ich appelliere an alle Seiten, die Konfrontation zu unterlassen, auf Provokationen zu verzichten und auf den Weg des Dialogs zurückzukehren“, sagte der Nato-Generalsekretär. „Die Ukraine ist und bleibt ein wichtiger Partner der Nato, die Nato ist und bleibt ein Freund der Ukraine“, sagte Rasmussen. „Eine souveräne, unabhängige und stabile Ukraine ist und bleibt von entscheidender Bedeutung für die euro-atlantische Sicherheit.“

+++ Neues Regierungsbündnis in Kiew +++

Während sich die Situation auf der Halbinsel Krim bedrohlich zuspitzt, haben sich neuen Machthaber in der Ukraine auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Die Koalition „Europäische Wahl“ sei beschlossen worden, sagte Parlamentschef und Interimspräsident Alexander Turtschinow im Parlament in Kiew. Den Zusammenschluss stützen 250 Abgeordnete. Das Parlament hat 450 Sitze. Der Koalition gehören vor allem die bisherigen Oppositionsparteien Vaterland von Julia Timoschenko, Udar von Vitali Klitschko und Swoboda des Rechtspopulisten Oleg Tjagnibok an.

+++ Barrikaden um das Krim-Parlament +++

Um das Regionalparlament auf der Krim wurden inzwischen hölzerne Barrikaden errichtet, berichtet der BBC-Reporter Kevin Bishop via Twitter. Das Gebäude war am Morgen von Bewaffneten besetzt worden. Laut Bishop fordern pro-russische Demonstranten eine Abspaltung der Krim von der Ukraine und eine Vereinigung mit Russland.

+++ Russland schützt Janukowitsch +++

Russland hat dem gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch laut Agenturberichten Schutz auf russischem Gebiet gewährt. Die Bitte Janukowitschs an die russischen Behörden um den Schutz seiner persönlichen Sicherheit sei „auf russischem Gebiet“ erfüllt worden, berichteten mehrere russische Nachrichtenagenturen am Donnerstag unter Berufung auf russische Sicherheitskreise. Janukowisch war am Samstag vom Parlament in Kiew abgesetzt worden und danach untergetaucht.

Der entmachtete Staatschef meldete sich am Donnerstag erstmals seit seiner Absetzung in russischen Medien zu Wort und bekräftigte seinen Anspruch auf das Präsidentenamt. Er sei nach wie vor der Präsident der Ukraine, die Entscheidungen des Parlaments in Kiew seien illegal, schrieb Janukowitsch in einer an drei russische Nachrichtenagenturen übermittelten Erklärung. Janukowitsch, der selbst keine Angaben zu seinem Aufenthaltsort machte, forderte Russland auf, seine „persönliche Sicherheit“ zu garantieren.

+++ Nato-Generalsekretär besorgt +++

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland angesichts der jüngsten Ereignisse in der Ukraine zur Zurückhaltung ermahnt. „Ich bin besorgt über die Entwicklungen auf der Krim“, teilte Rasmussen am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Ich fordere Russland dringend auf, keine Handlungen zu unternehmen, die Spannungen verschärfen oder zu Missverständnissen führen können.“

+++ Russischer Botschafter einbestellt +++

Das ukrainische Außenministerium bestellt den russischen Gesandten in Kiew ein, gefordert werden sofortige Konsultationen mit der russischen Regierung.

+++ Von der Leyen warnt vor Auseinanderbrechen der Ukraine +++

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärt vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel: “Wir beobachten die Ereignisse auf der Krim mit Sorge.“ Ein Auseinanderbrechen der Ukraine müsse verhindert werden.

+++ Bewaffnete besetzen Krim-Parlament +++

Auf der ukrainischen Halbinsel Krim haben bewaffnete Unbekannte die Gebäude von Parlament und Regionalregierung besetzt. Die etwa 30 Männer hätten mit Schnellfeuergewehren das Glas der Eingangstüren zerschossen und sich Zugang verschafft, sagte ein Behördenmitarbeiter in Simferopol. Demnach bezeichnete die Gruppe sich angeblich als Selbstverteidiger der russischsprachigen Bevölkerung der Krim. Ein Sprecher der Krimtataren teilte mit, die Männer würden Uniformen ohne nähere Kennung tragen. Es gebe zunächst keine Forderungen. (AFP, dpa, Reuters)