Reform-Fahrplan: Von Föderalismus über Gesundheit bis Steuern

29. Juni: 2./3. Lesung des Gleichbehandlungsgesetzes im Bundestag. Eine Zustimmung der großen Koalition gilt nach erneuten Veränderungen als wahrscheinlich.

30. Juni: 2./3. Lesung Erste Stufe der Föderalismusreform. Eine Zustimmung der großen Koalition gilt ebenfalls als wahrscheinlich.

2. Juli: Koalitionsrunde zur Gesundheitsreform und voraussichtlich auch zur Unternehmensteuerreform. In dieser Sitzung sollen die Eckpunkte festgeklopft werden.

3. Juli: Die Parteipräsidien und -vorstände von SPD, CDU und CSU wollen die Eckpunkte beraten.

4. Juli: Die Fraktionen von Union und SPD wollen über die Eckpunkte der Gesundheitsreform und vermutlich auch über die Unternehmensteuerreform beraten.

5. Juli: Das Kabinett will über den Haushalt 2007 beraten.

7. Juli: Der Bundesrat kommt zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Verabschiedet werden sollen unter anderem die Föderalismusreform, das Hartz-IV-Optimierungsgesetz und der Haushalt 2006. Möglicherweise wird auch das Gleichbehandlungsgesetz in der Länderkammer noch einmal beraten.

9. Juli: Für den Fall, dass die Unternehmensteuerreform noch nicht abgeschlossen werden konnte, will sich die Koalitionsrunde dazu noch einmal treffen.

12. Juli: Das Kabinett will über die Eckpunkte der Unternehmensteuerreform beraten.

Sommerpause: Die Experten in den zuständigen Ministerien erarbeiten aus den Eckpunkten der Gesundheitsreform und der Unternehmensteuerreform jeweils einen Gesetzentwurf. Allein für die Gesundheitsreform müssen mehr als 300 Paragrafen um- und ausformuliert werden.

September: Die Gesetzentwürfe zur Gesundheits- und zur Unternehmensteuereform werden dem Kabinett vorgelegt und gehen anschließend in die parlamentarische Beratung.

(tso/AFP)