Reform-Zeitplan: Paris will Athen mehr Zeit geben

Deutschland und Frankreich arbeiten nach Angaben aus französischen diplomatischen Kreisen an einer Streckung des griechischen Spar- und Reformprogramms. Experten beider Länder suchten nach einer Lösung, die dem griechischen Premierminister Antonis Samaras mehr Zeit für die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparvorgaben geben würde, hieß es aus den Kreisen am Mittwoch weiter. An diesem Donnerstag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschefs François Hollande in Berlin ihr weiteres Vorgehen gegenüber Samaras abstimmen, der anschließend in Berlin und in Paris erwartet wird. Merkel dämpfte allerdings Erwartungen an eine baldige Lösung in Sachen Griechenland.

Die Kanzlerin bekräftigte, dass zunächst einmal der in einigen Wochen erwartete Bericht der sogenannten Troika der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission abgewartet werden müsse, bevor Entscheidungen getroffen würden. „Wir werden am Freitag keine Lösungen finden, sondern wir warten auf den Bericht der Troika“, sagte Merkel mit Blick auf das bevorstehende Treffen mit Samaras. Der griechische Ministerpräsident hatte sich im Wahlkampf dafür stark gemacht, dass sein Land erst im Jahr 2016 die Neuverschuldung auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) drücken muss. Dagegen sieht die Vereinbarung mit den Gläubigern vor, dass dieses Ziel bereits zwei Jahre vorher erreicht werden muss. Vor seinem Treffen mit Merkel bekräftigte Samaras seine Forderung einer Lockerung der Sparauflagen. „Alles, was wir wollen, ist ein wenig Luft zum Atmen, um die Wirtschaft rasch in Gang zu bringen und die Staatseinnahmen zu erhöhen“, sagte der Premierminister der „Bild“-Zeitung. „Wir fordern kein zusätzliches Geld“, sagte er weiter. Samaras ist sich offenbar bewusst, dass ein drittes Hilfspaket für Griechenland am Widerstand der Bundesregierung scheitern dürfte.

Video: Merkel gegen Aufschub für Samaras

Auch in den französischen diplomatischen Kreisen hieß es, dass eine Streckung des griechischen Sparprogramms nicht mit zusätzlichen Hilfszahlungen für Athen verbunden sein dürfe. Hollande steht seinerseits bei der Sanierung des französischen Haushalts unter Druck; der Sozialist hatte zugesichert, die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf drei Prozent des BIP zu senken.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sprach sich dagegen aus, Griechenland bei der Umsetzung der von den internationalen Gläubigern geforderten Reformen mehr Zeit zu geben. „Ein zeitlicher Aufschub beim Reformprogramm würde logischerweise weitere Kosten auslösen“, sagte Fricke dem Tagesspiegel. Im Fall signifikanter Zusatzkosten „würde dies faktisch ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland bedeuten. Das jedoch lehne ich persönlich ab.“ Griechenland müsse „endlich eine auch über die Jahresfrist hinaus belastbare Erfolgsbilanz vorweisen, anstatt ständig die Absprachen ändern zu wollen“, forderte der FDP-Politiker.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker lobte nach einem Treffen mit Samaras in Athen die Fortschritte Griechenlands bei der Haushaltskonsolidierung, mahnte aber weitere entschlossene Reformen an. Er sei für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone, sagte Juncker. Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion „würde niemandem helfen“, sondern Gefahren für den gesamten Euro-Raum heraufbeschwören. Entscheiden werde über die Zukunft des Landes im Euro-Raum aber der Fortgang der Reform. „Dies ist Griechenlands letzte Chance“, sagte Juncker. Zu dem Wunsch der griechischen Regierung, mehr Zeit für die Umsetzung der Konsolidierungsziele zu bekommen, wollte sich Juncker nicht äußern. Zunächst gelte es, den für September erwarteten Bericht der Troika über die Umsetzung der Spar- und Reformvorgaben abzuwarten, sagte der luxemburgische Premier. Vorrang hätten die Sanierung der Staatsfinanzen, die Strukturreformen, die Öffnung des Arbeitsmarktes und die Privatisierungen. Nur mit „robusten und glaubwürdigen Schritten“ könne Athen sein Glaubwürdigkeitsproblem lösen.

Samaras versprach, seine Regierung werde in Kürze das neue Sparpaket über 11,7 Milliarden Euro für die Jahre 2013/14 vorlegen. Das wäre mehr als die bisher angepeilten 11,5 Milliarden. Das Land werde seine Haushaltsziele einhalten, versprach Samaras. „Wir haben in den vergangenen zwei Monaten viel geleistet, und wir werden in den nächsten Wochen noch mehr leisten.“ Griechenland schlage „politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich eine neue Seite auf“.