Reformen : Bullerjahn sieht Nachbesserungsbedarf

SPD-Vize Bullerjahn rechnet mit Veränderungen bei den Reformen und warnt die Koalitation davor, bei den Bürgern zu große Hoffnungen zu wecken. Die Wirtschaft zeigt sich enttäuscht über die bisherige Arbeit der Koalition.

Berlin - In der Wirtschaft wächst die Unzufriedenheit mit der großen Koalition. Unternehmer und Verbandschefs äußerten sich enttäuscht über die Bundesregierung. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Jens Bullerjahn machte derweil deutlich, dass er noch in dieser Legislaturperiode Veränderungsbedarf bei den Reformvorhaben der Koalition sieht. Bullerjahn sagte: "Ich bin mir sicher, dass es in den nächsten Jahren bei fast allen dieser Gesetzesvorhaben, ob nun Rente oder Gesundheit, noch in dieser Wahlperiode zu weiteren Entwicklungen kommen wird. Das sollte man auch offensiv den Leuten erzählen."

Die große Koalition habe "in vielen Punkten den Einstieg geschafft", etwa für eine teilweise Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens. Angesichts der Größe der Aufgaben könne ein solcher Reformprozess aber gar nicht "geräuschlos" ablaufen. "Da wird man jetzt jedes Jahr auch draufschauen müssen, wie sich die öffentlichen Haushalte entwickeln. Da wird man reagieren müssen", sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister voraus.

Bullerjahn warnte die große Koalition davor, bei den Bürgern zu große Erwartungen zu wecken. "Mir wäre es lieb, wenn man nicht alles immer gleich Reform nennt", sagte der SPD-Vize. Die Bundesregierung dürfe "nicht immer auf den großen Wurf schauen, sondern auf das, was machbar ist". Union und SPD müssten die Probleme "pragmatisch Schritt für Schritt angehen". Häufig fehle auch noch "die Klammer, was am Ende rauskommen soll". Insgesamt sei die große Koalition "aber besser als ihr Ruf".

Arbeitgeberpräsident: Lohnnebenkosten müssen sinken

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt betonte dagegen: "Die Beurteilung der Arbeit der großen Koalition in der Wirtschaft ist deutlich kritischer, als die öffentliche Diskussion dies momentan widerspiegelt". Er beklagte vor allem, dass es der Koalition nicht gelinge, die Lohnnebenkosten in Deutschland deutlich zu verringern.

Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer, Patrick Adenauer, nannte es "erschreckend", wie sich die große Koalition "selbst konterkariert, wenn sie zum Beispiel an der einen Stelle die Lohnzusatzkosten senkt, um sie an einer anderen Stelle zu erhöhen". Es sei "keine klare Linie erkennbar".

Auch der BASF-Vorstandsvorsitzende Jürgen Hambrecht äußerte sich unzufrieden mit der schwarz-roten Regierung. Von einer großen Koalition erwarte er große Reformen und keine großen Kompromisse. Hambrecht fügte hinzu: "Bisher bin ich etwas enttäuscht."

FDP-Parteichef Guido Westerwelle zeigte sich derweil für den Fall eines vorzeitigen Endes des Regierungsbündnisses offen für ein Bündnis mit Union und Grünen. CDU-Chefin Angela Merkel und er hätten nach der Bundestagswahl eine Jamaika-Koalition sondiert, "dass wir nie zu ernsthaften Gesprächen kamen, lag an den Grünen und der CSU". sagte Westerwelle. Die Lage sei heute eine andere. Er beobachte "mit Interesse, wie bei den Grünen eine völlig neue Diskussion in Gang gekommen ist". (tso/ddp)

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