Reformen: "Deutschland braucht ein höheres Reformtempo"

Berlin - Unterdessen lehnte der rechte Flügel der SPD zusätzliche Steuererhöhungen ab. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte einen entsprechenden Vorstoß seines designierten Parteichefs Kurt Beck zurückgewiesen.

Der Sprecher des konservativen «Seeheimer Kreises» in der SPD, Klaas Hübner, sagte im Deutschlandfunk, die von der Koalition bereits beschlossenen Maßnahmen wie «Reichensteuer» und Abbau von Steuervergünstigungen seien ausreichend, um die Steuerquote «sanft nach oben» zu führen. Damit werde der Staat wieder handlungsfähig. Zusätzliche Einnahmen bringe die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nun müsse abgewartet werden, wie die Maßnahmen sich auf den Staatshaushalt auswirkten. «Insofern glaube ich, dass wir momentan neue Steuererhöhungen nicht brauchen können», sagte Hübner.

Zu den Kernforderungen des DIHK gehören einkommensunabhängige Prämien in der Kranken- und Pflegeversicherung und ein Ausstieg aus der Gewerbesteuer. Arbeitslose sollen im ersten Monat nach ihrem Jobverlust kein Geld bekommen. DIHK-Präsident Braun forderte eine deutliche Absenkung der Bürokratiekosten um mindestens 25 Prozent. Dies würde die Unternehmen jährlich um rund 12 Milliarden Euro entlasten. Um den Haushalt ohne Neuverschuldung zu sanieren, schlägt der DIHK eine jährliche Ausgabensenkung des Bundes um ein Prozent vor.

Der volle Kündigungsschutz soll künftig erst bei Betrieben mit über 20 Mitarbeitern (bislang 10) und nach drei Jahren Betriebszugehörigkeit gelten. Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnt der DIHK weiterhin ab. Zur 15 Vorschläge umfassenden Reformagenda, die Braun in Berlin Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) überreichte, zählt auch die Forderung nach einer Kindergartenpflicht im Jahr vor der Einschulung. Zudem müsse es mehr zweijährige Berufsausbildungen geben. Wer eine Ausbildung erfolgreich abschließt, soll anschließend an einer Hochschule studieren können. (tso/dpa)