Reformen: Kassen machen weiter Front gegen Gesundheitsfonds

Berlin - Da der Reformentwurf zentrale Ziele nicht erreichen werde, solle die Politik "den Mut haben, die Notbremse zu ziehen", sagte die Vorstandsvorsitzende der Ersatzkassenverbände VdAK/AEV, Doris Pfeiffer. Von Dezember 2006 bis Januar 2007 seien die Beitragssätze durchschnittlich um 0,56 Prozentpunkte gestiegen. Der gesamte durchschnittliche Beitragsanstieg werde 2007 voraussichtlich 0,7 Prozentpunkte betragen.

Pfeiffer machte verfehlte politische Entscheidungen dafür verantwortlich, dass im laufenden Jahr 43,5 Millionen GKV-Mitglieder und deren Arbeitgeber Beitragssatzerhöhungen von wohl historisch einzigartiger Größenordnung hinnehmen müssten. Der Mehrbedarf der GKV liege für 2007 bei 6,6 Milliarden Euro. Grund dafür ist laut Pfeiffer zum einen, dass die Kassen statt den vorgesehenen 4,2 Milliarden Euro nur 2,5 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen erhielten. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer schlage für die GKV zudem mit 950 Millionen Euro zu Buche. Außerdem müsse bei Arzneimitteln und Krankenhäusern mit Mehrausgaben von gut vier Milliarden Euro gerechnet werden, führte Pfeiffer aus. Schließlich müsse 2007 ein Schuldenberg von rund drei Milliarden Euro abgebaut werden.

AOK-Chef fordert Sofortprogramm

"Die Koalition hat ihre Eckpunkte nicht erreicht", sagte AOK-Bundesverbandschef Hans Jürgen Ahrens. Die geplante Reform werde nicht mehr, sondern weniger Wettbewerb bringen und statt weniger Bürokratie mehr Verwaltungsaufwand. In dem geplanten GKV-Dachverband könne er weder für die Kassen noch für die Leistungserbringer einen Nutzen erkennen, sagte Ahrens weiter.

Während einer Denkpause solle die Bundesregierung zunächst ein Sofortprogramm zur Stabilisierung des Gesundheitssystems auflegen, forderte Ahrens. In einem Strukturteil des Sofortprogramms sollten positive Teile der geplanten Reform wie neue Versorgungsverträge und Wahltarife umgesetzt werden. Außerdem müsse der GKV mit einem finanziellen Unterstützungsprogramm geholfen werden, sagte Ahrens.

Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen sollten wieder in vollem Umfang gezahlt werden. Der Mehrwertsteuersatz für Medikamente müsse von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt werden. Zudem müssten die Kassen ausreichend Geld von der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die kostendeckende Versorgung von Arbeitslosen bekommen. Mit sprudelnden Steuereinnahmen und hohen Überschüssen bei der BA sind Ahrens zufolge die Rahmenbedingungen für diese Schritte gegeben. (tso/AFP)