Reformen noch vor der Wahl?: Union im Zwiespalt bei der Rente

In der Union gibt es Widerstand gegen Überlegungen der Fraktionsspitze, die angekündigte Rentenreform zu verschieben und der SPD dafür die Schuld zu geben. „Wir sollten den Ehrgeiz haben, für die Rente noch in dieser Legislaturperiode etwas Sinnvolles hinzubekommen“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), dem Tagesspiegel. Er widersprach damit Fraktionschef Volker Kauder (CDU), der eine Reform wegen der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat für kaum noch realisierbar erklärte. Allerdings ist die Koalition beim Thema Rente selber nach wie vor tief zerstritten.

Er sehe nur noch „wenig Chancen auf eine gesetzliche Lösung in dieser Legislaturperiode“, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“. Wenn man wisse, dass die SPD etwas bis zur Wahl überhaupt nicht akzeptiere, „dann muss man überlegen, ob es klug ist, damit in den Bundesrat zu gehen“. Etwas anderes sei es, „sich auf Grundsätze zu verständigen und diese den Wählern zu präsentieren“. Weiß dagegen warnte vor dem verfrühten Eingeständnis, als Regierungspartei nichts hinbekommen zu haben. Es sei „immer besser, mit konkreten Taten in den Wahlkampf zu ziehen als alles nur ins Wahlprogramm zu schreiben“, sagte er.

Am Donnerstag will sich der Koalitionsausschuss erneut mit der Lebensleistungsrente von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) befassen. Ihr Plan, die Renten von lang versicherten Geringverdienern aufzustocken, ist in der Koalition weiter umstritten. Die FDP besteht auf Freibeträgen für Privatvorsorge in der Grundsicherung, die CSU wehrt sich gegen die „Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeleistungen“. Zudem verlangt sie, älteren Müttern die Erziehungszeit stärker anzurechnen. Bei einem Kongress in Nürnberg bekräftigen die Christsozialen diese Position. Man werde sich Reformen nicht verschließen, sagte Parteichef Horst Seehofer, „aber innerhalb des Pakets steht die Mütterrente an erster Stelle“. Die Chefin der Frauen-Union sieht das genauso. Es gelte jetzt, alles zu unternehmen, „um die Gerechtigkeitslücke für Mütter in der Rente schrittweise zu schließen“, sagte Maria Böhmer dem Tagesspiegel. „Ohne Berücksichtigung des Themas Mütter- Rente darf es keine Rentenreform geben.“

In der Union kursieren derweil Kompromissvorschläge. Sie sehen etwa vor, die Renten von Geringverdienern geringer aufzuwerten und zunächst nur Mütter von mehreren Kindern etwas besserzustellen. Doch Experten bezweifeln, dass es noch zu einer Reform kommt. Wenn nicht Überraschendes geschehe, bestätige sich die Befürchtung, dass die vier Jahre unter Schwarz-Gelb „rentenpolitisch verlorene Jahre waren“, sagte der Chef des Sozialbeirats der Bundesregierung, Franz Ruland.