REFORMVERTRAG: Für mehr Effizienz

Der Reformvertrag, den die europäischen Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Lissabon unterzeichnen wollen, soll die Union

demokratischer und effizienter machen. Der „Vertrag von Lissabon“ ersetzt die gescheiterte EU-Verfassung und soll bis zu den Europawahlen 2009 von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. EU-Beschlüsse werden künftig erleichtert, indem in vielen Fällen der Zwang zur Einstimmigkeit entfällt. Beim Abstimmungsverfahren in der EU gilt ab dem Jahr 2014 mit einer Übergangsfrist bis 2017 das Prinzip der „doppelten Mehrheit“. Danach erfordern EU-Beschlüsse im Ministerrat eine Mehrheit von 55 Prozent der Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung auf sich vereinen. Bis dahin gilt weiter das im Vertrag von Nizza festgelegte komplizierte System der qualifizierten Mehrheit. Die EU bekommt einen „Hohen Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik“, der mit Rücksicht auf Großbritannien nicht „Außenminister“ heißen darf. Die EU erhält einen Ratsvorsitzenden, dessen Amtszeit zweieinhalb Jahre beträgt statt wie bisher sechs Monate. Die EU-Kommission wird verkleinert. Von 2014 an sind in Brüssel nicht mehr alle, sondern abwechselnd nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten mit einem Kommissar vertreten. Das

EU-Parlament wird von 2009 an nur noch 751 statt bisher 785 Sitze umfassen. Das Parlament erhält erstmals ein Mitspracherecht in den wichtigen Fragen der Justizzusammenarbeit, der inneren Sicherheit und der illegalen Einwanderung. Der Vertrag sieht erstmals die Möglichkeit eines Austritts aus der Europäischen Union vor. AFP