Politik: Regierung entschärft Armutsbericht

Berlin - Mit ihrem ersten Entwurf für einen Armuts- und Reichtumsbericht hatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im September selbst scharfe Kritiker der Regierung überrascht. „Brauchbar“ nannte die Linkspartei viele Passagen der Vorlage. Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband entdeckte eine „zum Teil schonungslose Analyse“. Der Satz „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ hätte sich sogar als regierungsamtliches Plädoyer für die Einführung einer Vermögensteuer deuten lassen. Denn geprüft werden sollte ursprünglich, „welche Rolle das Vermögen finanzpolitisch für die Finanzierung der Staatsaufgaben spielen kann“. Jetzt aber fehlen in der neuen Version des Berichts, die dem Tagesspiegel vorliegt, zentrale Passagen.

Durchgesetzt wurde die Neufassung dem Vernehmen nach maßgeblich von der FDP und vom Kanzleramt. „Ein ganz normales Procedere“, heißt es beschwichtigend aus dem Leyen-Ministerium. An Dutzenden von Stellen wurde neu formuliert. Gestrichen ist nicht nur der Satz zu den Privatvermögen, auch die Überschrift „Reiche vermögen mehr“ ist weg. Neu gefasst wurde die Analyse zur aktuellen Einkommensentwicklung. Dort hieß es zunächst, sie „verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“. Nun aber „wird unterstrichen, dass der Niedriglohnsektor wesentlich zum Beschäftigungsaufbau der vergangenen Jahre beigetragen und vielen Geringqualifizierten eine Chance gegeben hat, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen“.

Von Zensur sprechen die Globalisierungskritiker von Attac. Die Wohlfahrtsverbände kritisieren, „an Peinlichkeit kaum zu übertreffen“ sei es, wenn Armutslöhne jetzt sogar als politischer Erfolg gewertet werden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wirft der Regierung „Vertuschung“ vor, Grünen-Chef Cem Özdemir „Bilanzfälschung“. Sabine Zimmermann (Linke), Chefin des Arbeitsausschusses im Bundestag, sagte: „Es fügt sich ins Muster der vergangenen Jahre, dass die Bundesregierung versucht, verheerende soziale Entwicklungen schönzureden und die Realität ignoriert.“

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping rät, den Armutsbericht künftig im Auftrag des Bundestages zu erstellen. Oft genug sei in der Vergangenheit von der Regierung „verfälscht und schöngerechnet“ worden, sagte sie dem Tagesspiegel. Künftig sollte eine unabhängige Kommission mit anerkannten Autoritäten aus Wissenschaft, Sozialverbänden und Gewerkschaften „regelmäßig und transparent über Armut und Reichtum in der Bundesrepublik berichten“. Matthias Meisner