US-Lauschangriff: Regierung findet Klagen "unanständig"

Washington - Sie trügen nicht zur Förderung der Bürgerrechte und zum Schutz des amerikanischen Volkes bei, sagte Sprecher Scott McClellan am Dienstag (Ortszeit) in Washington.

Die Klagen waren am selben Tag von der Bürgerrechtsunion ACLU und dem Zentrum für Verfassungsrechte eingereicht worden. Darin heißt es, die elektronische Überwachung von Personen innerhalb der USA ohne gerichtliche oder gesetzliche Genehmigung sei illegal und verfassungswidrig. Bush habe nicht die Befugnis, derartige Maßnahmen zu veranlassen.

«Präsident Bush kann zwar glauben, dass er das Ausspionieren von Amerikanern ohne Genehmigung eines Richters oder des Kongresses autorisieren kann, aber dieses Programm ist illegal, und wir wollen es stoppen», hieß es in einer Erklärung der ACLU. Sie reichte nach eigenen Angaben ihre Klage im Namen von Journalisten, Wissenschaftlern, Anwälten und nicht-staatlichen Organisationen (NGO) ein, die häufig Kontakt per Telefon oder E-Mail mit Personen im Nahen Osten hätten. Dieser Personenkreis glaube, dass seine Gespräche vom Geheimdienst NSA abgehört worden seien. Dem gerichtlichen Vorstoß des Zentrums für Verfassungsrechte schloss sich unter anderem auch die Umweltorganisation Greenpeace an.

Die «New York Times» hatte im Dezember erstmals über den geheimen Lauschangriff berichtet. Danach genehmigte Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September das Abhören und Mitlesen internationaler Telefonate und E-Mails ohne gerichtliche Aufsicht. Bush hat das Programm seitdem vehement verteidigt. (tso/dpa)