Politik : Regierung fürchtet Schaden für die Wahl

Robert von Rimscha/Peter Siebenmorgen/ Antje Sirle

Das Kanzleramt ist wegen der Affäre um die Bundesanstalt für Arbeit höchst beunruhigt. Nach allen Pannen der Regierung in den vergangenen Wochen könnten diese Vorfälle für die Bundestagswahl gefährliche Folgen haben, hieß es im Kanzleramt. Dort besteht die Sorge, das Vertrauen der Wähler in den Kanzler könnte schwinden, wenn sich bei ihnen der Eindruck festsetzt, "die Chefsache Arbeitslosigkeit sei doch nicht so ernst gemeint". Regierungssprecher Heye nahm am Freitag vor der Presse Kanzleramtsminister Bury und Arbeitsminister Riester in Schutz. "Eine gewisse Mitverantwortung" liege jedoch beim Chef der Nürnberger Behörde, Jagoda.

Unionskanzlerkandidat Stoiber forderte am Freitag "persönliche Konsequenzen" desjenigen, der die Aufsicht habe, falls sich die Vorwürfe sich bestätigen sollten. "Die Aufsicht führt der Minister", sagte Stoiber.

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Am 6. Januar war im Kanzleramt das Schreiben des BA-Revisors eingegangen, der über die falsche Statistik bei Job-Vermittlungen informierte. Am 9. Januar bat das Kanzleramt um konkretere Angaben, da, so Heye, der "Brief selbst nicht sehr aussagekräftig" gewesen sei. Die gewünschte Konkretisierung kam in zwei E-Mails am 9. und 17. Januar vom Informanten, über deren Inhalt sich Heye ausschwieg. Was das Kanzleramt mit diesen Informationen unternahm, blieb offen. Am 16. Januar habe Riester von dem verheerenden Rechnungshofbericht erfahren, sagte Heye. Am 19. Januar habe Riester Jagoda angesprochen, am 29. Januar Kanzleramtschef Steinmeier.

Riesters Sprecher Vater sagte, sein Haus habe "dem Schreiben wegen der vollen Kenntnis des Rechnungshofberichts eine andere Bedeutung beigemessen". Die Bundesregierung habe "außerordentlich rasch reagiert". Heye sagte, es sei "wirklich absurd", zu behaupten, "Bury habe irgendetwas verdecken wollen". Kanzler Schröder habe "mit sehr großem Nachdruck um schnellstmögliche Klärung" gebeten und dabei bei Riester "offene Türen eingerannt". Riester müsse nun die Vorgänge in Nürnberg "prüfen und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen".

Stoiber warf Riester vor, "relativ ahnungslos" gewesen zu sein. Der CSU-Chef erinnerte an einen Kabinettsbeschluss von 1999, wonach die Effizienz der BA überprüft werden sollte. "Wenn Briefe im Kanzleramt überhaupt nicht zur Kenntnis genommen werden, kann ich verstehen, warum auch die eigenen Beschlüsse nicht umgesetzt werden."

Jagoda ließ einen Bericht über seinen angeblich unmittelbar bevorstehenden Rücktritt dementieren. Der Personalchef des Landesarbeitsamtes Rheinland-Pflanz/Saarland hat am Freitag versucht, sich das Leben zu nehmen. Ob die Tat mit der Affäre zusammenhängt, blieb zunächst unklar. Jedenfalls wurde die Vermittlungspraxis im Arbeitsamt des Mannes vom Rechnungshof gerügt.

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