Politik: Regierung kassiert für Auskünfte ab

Berlin - Anfragen bei Bundesbehörden und -ministerien kommen die Bürger inzwischen teuer zu stehen. Das Bundesinnenministerium hat mitgeteilt, dass für solche Anrufe „in der Regel“ eine Gebühr fällig wird – bis zu 14 Cent pro Minute. Nur Auskünfte der Rentenversicherung sind demnach kostenfrei. Die Berliner Abgeordnete Gesine Lötzsch (Linke), die danach gefragt hatte, bemängelte, dass ausgerechnet für solche Auskünfte teure Sondernummern geschaltet würden, die den Alltag der Bürger beträfen, im Verbraucherschutz, für Gesundheits- und soziale Fragen. „Es kann nicht sein, dass Politik immer unverständlicher wird und die Steuerzahler für eine plausible Erklärung extra zur Kasse gebeten werden.“ Nach Ansicht des Innenministeriums spricht für eine geringe Gebühr, dass Leistungen zum Nulltarif „verschwenderisch in Anspruch genommen werden könnten“. Lötzsch kommentierte, das erwecke den Eindruck, dass die Ministerialbeamten Bürgerinnen und Bürger „eher als lästig empfinden“. ade