Politik: Regierung knüpft Einbürgerung an Sprachkenntnisse

BONN/BERLIN .Die Bundesregierung will die Einbürgerung von Ausländern im neuen Gesetz erleichtern, aber an Bedingungen wie Sprachkenntnisse und Verfassungstreue knüpfen.Voraussetzungen sollen auch Unterhaltsfähigkeit und Straflosigkeit sein.Das geht aus dem "Arbeitsentwurf" des geplanten Gesetzes hervor, den Bundesinnenminister Schily (SPD) heute vorstellen wird.Die Union arbeitete unterdessen weiter an ihrem Textvorschlag für die umstrittene Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.Bundesweit soll die Aktion am 24.Januar starten.In Hessen beginnt sie bereits am Donnerstag.

Die "deutsche Staatsangehörigkeit ist nicht von der Aufgabe der bisherigen abhängig".So lautet die zentrale Formulierung über die doppelte Staatsangehörigkeit in dem Entwurf des Gesetzes "zur Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit".Ausländer, die seit mindestens acht Jahren in der Bundesrepublik leben, sind "auf Antrag einzubürgern", unter "der Voraussetzung von Unterhaltsfähigkeit und Straflosigkeit".Wenn mindestens ein Elternteil bereits in Deutschland geboren wurde oder als Kind hierhergekommen ist, wird die Staatsbürgerschaft "durch die Geburt im Bundesgebiet" erworben.Letzte Einzelheiten hat eine Koalitionsrunde am Dienstag abend abgestimmt.

Für Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch stellt diese Änderung einen "Quantensprung von historischer Dimension dar".Damit würde "glasklar" das "jus soli" (Recht des Bodens) als Ergänzung zu Abstammungsrecht und die Hinnahme von Mehrstaatlichkeit, "nicht als Selbstzweck, sondern als ein Instrument zur Integration verankert", sagte Schlauch dem Tagesspiegel.

Als "wichtigen Punkt" für die Parlamentsberatungen bezeichnete der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, die Regelung des Familiennachzugs von Neubürgern.Er sehe "noch keine perfekte Lösung".Auf keinen Fall sei beabsichtigt, "eine weitere Zuwanderungsmöglichkeit zu schaffen", sagte er dieser Zeitung.Er warnte seine Partei, wegen der von der Union angefachten Diskussion "Fracksausen zu bekommen".Man sei gesprächsbereit, aber "Meßlatte bleibt der Koalitionsvertrag".

Laut Wiefelspütz soll der Gesetzentwurf noch vor Ostern ins Parlament eingebracht werden.Danach gebe es eine Anhörung vor dem Innen- und dem Rechtsausschuß.Ob die Verabschiedung vor oder nach der Sommerpause erfolge, sei zweitrangig."Sorgfalt der Beratung geht vor Schnelligkeit", sagte Wiefelspütz.CDU-Generalsekretärin Angela Merkel forderte unterdessen die Koalition zu Gesprächen über das geplante Gesetz auf.

Der Textentwurf für die Unterschriftensammlung wird in einer Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Fraktionsvize Jürgen Rüttgers erarbeitet.Nach dem Willen von Rüttgers sollen Ausländer bis zum 27.Lebensjahr eine Garantie für eine Einbürgerung unter Aufgabe der alten Staatsangehörigkeit erhalten.Er plant außerdem die Einführung von islamischem Religionsunterricht an deutschen Schulen.

THOMAS KRÖTER