Jugendgewalt: Regierung prüft schärferes Jugendstrafrecht

Die Koalition werde darüber diskutieren, ob "zum Schutz der Bevölkerung jetzt weitere Verschärfungen" nötig seien, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Frage sei auch, ob bestehende Gesetze konsequent genug angewendet würden. In der Union wurde der Ruf nach härteren Maßnahmen lauter. SPD, Oppositionsparteien und Richterverbände warnten davor.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte erneut eine Verschärfung des Jugendstrafrechts und warf Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Blockade vor. "Zypries ist personifiziert das Hindernis", sagte er zum Auftakt des hessischen Landtagswahlkampfes in Wiesbaden. Koch stellte einen Maßnahmenkatalog vor, der für jugendliche Kriminelle einen "Warnschuss-Arrest" zusätzlich zur Bewährungsstrafe vorsieht. Ausländische Straftäter sollten schneller abgeschoben werden.

Auch CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer forderte ein schärferes Strafrecht und schnellere Abschiebungen für Jugendliche. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach, Sachsens Justizminister Geert Mackenroth und Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (alle CDU) unterstützten die Forderung nach einem "Warnschuss-Arrest". Baden- Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) will mit einer im Bundesrat schon beschlossenen Initiative erreichen, dass für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren nicht mehr das Jugendstrafrecht gelten kann, sondern nur noch Erwachsenenstrafrecht.

Jugendliche in Erziehungscamps?

Haderthauer sprach sich aber ebenso wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) für eine schnellere "Aburteilung" junger Täter aus. Manchem Täter wäre geholfen, "wenn man ihm möglichst schnell deutlich zeigen würde, wo der Hammer hängt", sagte sie in München. Anders als die Forderung nach Strafverschärfung wird dieser Aspekt auch von Kriminologen unterstützt.

Anklang fand in der Union auch die Forderung von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nach Erziehungscamps für straffällige Jugendliche. Bosbach verwies aber im Sender n-tv auf die erforderliche Freiwilligkeit: "Der Jugendrichter kann zum Beispiel eine Weisung erteilen, an einem Kurs in einem solchen Camp teilzunehmen zur Vermeidung einer Jugendstrafe." Saar-Justizminister Josef Hecken (CDU) sprach von einer "interessanten Möglichkeit", die aber verfassungsrechtlich geprüft werden müsse.

Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) lobte Einrichtungen wie das hessische "Boxcamp", wo Intensivtäter harte Regeln lernen, um eine Jugendstrafe zu vermeiden. Er warnte im "Hamburger Abendblatt" aber vor Camps nach US-Vorbild. Der Kriminologe Christian Pfeiffer sagte im ZDF, in den USA sei die Rückfallquote bei Insassen solcher Camps höher als bei Verurteilten mit Bewährungsstrafe.

SPD wirft Union "primitiven Populismus" vor

Der SPD-Bildungspolitiker Jörg Tauss warf der Union primitiven Populismus vor. Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, das Jugendstrafrecht habe sich bewährt. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle hält es für scharf genug. Entscheidend sei für Ausländer, die deutsche Sprache zu lernen, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, warf Koch "billigste Stimmungsmache" im Wahlkampf vor. Auch ein Sprecher von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor rechtlichen "Schnellschüssen".

Der Präsident des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, sagte der "Thüringer Allgemeinen", das Jugendstrafrecht biete ein ausreichend "differenziertes Instrumentarium". Ein "Warnschuss- Arrest" sei lediglich in Einzelfällen sinnvoll. Auch die Deutsche Vereinigung der Jugendgerichte warnte vor einer Rechtsverschärfung.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will zunächst die Diskussion abwarten. Der Anteil aggressiver ausländischer Serientäter sei aber höher als ihr Anteil an der Bevölkerung, sagte Regierungssprecher Wilhelm. Deshalb müsse über eine Reihe von Vorschlägen, "die durchaus auf dem Boden des Grundgesetzes stehen", sorgfältig beraten werden. Neben dem Strafrecht gehe es auch um Integrations- und Bildungspolitik. (saw/dpa)