Politik : Regierung startet Job-Floater noch in diesem Jahr Programm „Kapital für Arbeit“:

Zehn Milliarden für neue Stellen

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Berlin (Tsp). Die Bundesregierung hat sich nach Angaben aus Regierungskreisen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) darauf geeinigt, das auch in den eigenen Reihen nicht unumstrittene Finanzierungsmodell „Job-Floater“ zum Abbau der Arbeitslosigkeit noch in diesem Jahr zu starten. Unter dem n „Kapital für Arbeit“ solle ein Programm im Umfang von zehn Milliarden Euro aufgelegt werden, wie der Tagesspiegel am Montag aus Regierungskreisen erfuhr. Ziel sei es, neue Arbeitsplätze zu schaffen und dabei gleichzeitig die Finanzierungssituation mittelständischer Unternehmen zu verbessern. Besondere Wirkungen verspreche man sich davon in den ostdeutschen Bundesländern.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will am Dienstag mit zahlreichen Ministern sowie mit dem Chef der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes, Peter Hartz, über die Umsetzung der Kommissionsvorschläge beraten. Das Bundeskabinett hatte bereits vor drei Wochen die Umsetzung der Hartz-Vorschläge beschlossen.

Die Eckpunkte sehen unter anderem einen Umbau der Arbeitsämter zu Job-Centern mit mehr Vermittlern, eine Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln bei Jobangeboten, einen Ausbau der Zeitarbeit und die Einbeziehung von arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern in die Vermittlungsbemühungen vor. Außerdem sollen Haushaltshilfen bis zu 500 Euro steuerfrei verdienen dürfen und Existenzgründer in „Ich-AGs“ gefördert werden. Als neues Finanzierungsinstrument schlägt die Kommission den „Job-Floater“ vor. Arbeitslose sollen bei ihrer Einstellung demnach ein „Job-Kapital" mitbringen, das von den Hausbanken und der KfW als Darlehen an den Betrieb finanziert würde.

Teilnehmer des auf eine Stunde angesetzten Treffens mit dem Kanzler sind Arbeitsminister Walter Riester, Finanzminister Hans Eichel (beide SPD), Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD), Familienministerin Christine Bergmann (SPD), Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) und der Ost-Regierungsbeauftragte Rolf Schwanitz (SPD). Schröder und Hartz wollen anschließend vor die Presse treten.

Schröder hatte zu Beginn seiner Amtszeit vor vier Jahren angekündigt, die Zahl der Arbeitslosen bis zur Bundestagswahl unter 3,5 Millionen zu senken. Das Verfehlen dieses Ziels führt er auf die schlechte Weltkonjunktur zurück. Hartz hat erklärt, mit seinem Konzept lasse sich die Zahl der Arbeitslosen von derzeit rund vier Millionen binnen drei Jahren auf zwei Millionen halbieren.

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