Politik : Regierung verordnet Ärzten Nullrunde

Ministerin Schmidt will auch Klinikausgaben einfrieren / Verbände warnen vor Tohuwabohu für Patienten

Cordula Eubel / Rainer Woratschka

Berlin. Um die Milliardenlöcher im Gesundheitswesen zu stopfen, will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Ausgaben für Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser für ein Jahr einfrieren. Dies bestätigte die designierte gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Helga Kühn-Mengel, dem Tagesspiegel. Die Nullrunde ist Teil des Vorschaltgesetzes, das bereits zur Jahreswende in Kraft treten und Einsparungen von mehr als drei Milliarden Euro bringen soll. Am Mittwochabend beriet die SPD-Fraktion über die Eckpunkte des Gesetzes.

Mit der befristeten Abkopplung der Arzthonorare und Klinikausgaben von der allgemeinen Lohnentwicklung erhofft sich die Ministerin Einsparungen von 720 Millionen Euro. Weitere Einsparungen bringen sollen Arzneimittel-Rabatte für die Krankenkassen (1,6 Milliarden Euro), die Absenkung des Sterbegelds um ein Drittel (260 Millionen Euro) sowie die Senkung der Höchstpreise für Zahnersatz um zehn Prozent (200 Millionen Euro). Erschwert werden soll zudem der Wechsel in private Krankenkassen, über die Höhe der Pflichtgrenze herrschte vor der Fraktionssitzung allerdings noch Uneinigkeit. In separaten Gesetzen sollen eine Positivliste für alle verschreibungsfähigen Arzneimittel eingeführt und die Verwaltungskosten der Krankenkassen auf dem Niveau von 2002 eingefroren werden.

Auf heftige Kritik stieß vor allem der Plan, die Honorare und Klinikausgaben einzufrieren. „Wer eine Nullrunde für Ärzte und Krankenhäuser fährt, fährt auch eine Nullrunde für die Patienten“, sagte der Vorsitzende des Klinikärzteverbandes Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, dem Tagesspiegel. Mit den Honoraren würden zu mehr als 50 Prozent Ausgaben für die medizinische Versorgung bestritten. Insofern bestrafe die Regierung – entgegen aller Versprechen – auch die Patienten, sagte Montgomery und sprach von einem „erheblichen Betrug am Wähler“. Schuld an der Krise seien weder Arzthonorare noch Klinikausgaben. „Die Problemgruppen sind die Arzneipreise und die Verwaltungskosten der Krankenkassen.“

Ärztekammer-Präsident Jörg Dietrich Hoppe warnte vor einem „Tohuwabohu für die Patienten“. Wenn der Inflationsausgleich wegfalle, müssten Kliniken und Praxen an Investitionen, „vor allem aber beim Personal“ sparen. Dies wäre angesichts der ohnehin schlechten Personalsituation „ein Schlag in die Magengrube“. Patienten drohten dann längere Wartezeiten und eine schlechtere Behandlung, zudem könne „die Menschlichkeit verloren gehen“. Hoppe: „Ich möchte nicht krank werden im nächsten Jahr.“

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) bezeichnete die Pläne als „Schlag ins Gesicht der niedergelassenen Ärzte“. Damit werde „die Jobmaschine Gesundheitswesen mit 4,2 Millionen Beschäftigten abgewürgt“, sagte der KBV-Vorsitzende Manfred Richter-Reichhelm. Es werde „gewaltigen Krach“ geben, prophezeite KBV-Sprecher Roland Stahl im Gespräch mit dem Tagesspiegel, „wir werden das an der Basis nicht vermitteln können“. Seit Jahren hinkten die Arzthonorare der Inflation hinterher. Eine Nullrunde gefährde die flächendeckende Versorgung. Zudem wären Ärzte gezwungen, an Ausbildungsplätzen zu sparen. Es sei ihm unverständlich, wie man „einen kompletten Berufsstand in Knebelhaft“ nehmen könne.

Hoppe prognostizierte, dass weitere Arztpraxen geschlossen würden. Viele niedergelassene Mediziner und Zahnärzte hätten schon jetzt wirtschaftliche Schwierigkeiten. Besonders bedrohlich sei die Lage im Osten. In den verbliebenen Praxen werde es wohl zu Entlassungen kommen, „wenn dort überhaupt noch Arzthelferinnen tätig sind“.

Bei der Nullrunde handle es sich um „Größenordnungen, da fällt keiner um davon“, relativierte ein SPD-Experte. Wolfgang Wodarg hingegen sah noch Diskussionsbedarf. Verbesserungen müssten möglich bleiben, forderte der SPD-Politiker. Ausnahmen werde es geben, versprach Kühn-Mengel – für Ärzte, die sich im Rahmen der Programme für chronisch Kranke um Qualität im System bemühen, ebenso wie für Kliniken, die in ihrer Existenz bedroht sind.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben