Politik: Regierung verschleudert Energie

Berlin - Der Rechnungshof hat der Bundesregierung Doppelzüngigkeit im Klimaschutz vorgeworfen. Während die Regierung in Sachen Energieeffizienz von den Bürgern große Anstrengungen, etwa den Gebäudepass, einfordere, leiste sie im eigenen Verantwortungsbereich bisher überhaupt nichts, sagte der Präsident des Rechnungshofes, Dieter Engels, am Donnerstag. Weder für die bestehenden noch für die geplanten Gebäude in Bundesverwaltung gebe es bisher Daten über die Energieeffizienz. Wo und wie viele „Energieschleudern“ der Bund betreibe, könne daher auch überhaupt nicht herausgefunden werden. Engels forderte die Regierung auf, entsprechende Untersuchungen zu veranlassen.

Auch in anderen Bereichen monierte der Bundesrechnungshof fehlende oder falsche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. 85 Prozent der vom Bund initiierten Investitionen würden ohne die erforderlichen Wirtschaftlichkeitsberechnungen angepackt, sagte Engels bei der Vorlage des jährlichen Ergebnisberichts. 40 000 dieser Maßnahmen wurden im vergangenen Jahr genauestens untersucht.

Die fehlenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen seien ein Faktor für den weiteren Schuldenanstieg des Bundes. Obwohl sich die Einnahmen konjunkturbedingt positiv entwickelt hätten, seien die Verbindlichkeiten 2006 auf nunmehr 930 Milliarden Euro gestiegen. Damit sei der Schuldenberg dreieinhalb Mal so hoch wie zu Beginn der 90er Jahre. Als mitverantwortlich bezeichnete Engels auch den unzureichenden Steuervollzug der Länder. Außerdem empfahl er der Föderalismuskommission, sich auf eine grundgesetzliche und wirksame Schuldenbremse zu einigen.

Auf rund zwei Milliarden Euro bezifferte Engels die Verschwendung von Steuermitteln. Die Bundeswehr fiel unter anderem mit einer fast aberwitzig anmutenden Endlosschleife von Ausgaben auf: Eine Zielsimulationshalle für 16 Millionen Euro zur Erprobung von Waffensystemen könne nicht benutzt werden, weil die Projektionswand, auf der realistische Ziele dargestellt werden können, wegen Verschmutzung durch Öl unbrauchbar sei. Das Öl werde von den Waffen und Geschossen, die dort ausprobiert werden sollen, quasi an die Wand gespuckt.

Zur Säuberung habe die Bundeswehr eine Reinigungsanlage beschafft, deren Borsten aus Ohrenhaaren südamerikanischer Rinder bestehen. Kosten: eine Million. Aber selbst die Haare der Pampa-Rinder richteten nichts aus. Nun plane die Bundeswehr eine weitere Halle, in der die zur Erprobung vorgesehenen Waffen vor Beschuss gereinigt werden sollen. Kosten: 2,4 Millionen. Das Problem der unbrauchbaren Projektionswand sei noch immer nicht behoben.