Politik: Regierung vertagt erneut Entscheidung über 620-Mark-Jobs

BONN .Die rot-grüne Bundesregierung vertagt das Gesetz zur Neuregelung der 620/520-Mark-Jobs zum zweiten Mal.Anlaß war die Sorge von Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne), daß das bisherige Konzept nicht mehr als Gegenfinanzierung für die Rücknahme der Gesundheitsreform ausreicht.Die Koalition will nun bis zur nächsten Woche einerseits der Ankündigung von Kanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung Rechnung tragen, die Pauschalbesteuerung für die Mini-Jobs zu streichen.Zugleich soll es aber dabei bleiben, daß die Obergrenze für beitragsfreie Jobs auf 300 Mark sinkt.

Die erneute Vertagung war Ergebnis eines Gesprächs bei Kanzleramtsminister Bodo Hombach (SPD).Dort hatte Fischer nach Angaben aus Regierungskreisen darauf bestanden, daß die Neuregelung der 620-Mark-Jobs mit der teilweisen Rücknahme der Gesundheitsreform verknüpft bleibt und nicht eine Lücke in der Gegenfinanzierung entsteht.Genau das wäre aber nach der letzten Fassung des Gesetzesentwurfs geschehen.

Eine Regierungssprecherin kündigte nach dem Gespräch an, das Gesetz werde nicht wie geplant am Freitag im Bundestag debattiert, sondern bis nächste Woche als eigenes Gesetz vorgelegt.Es bestehe noch "Diskussionsbedarf".Aus dem Finanzministerium verlautete, der Wegfall der 20prozentigen Pauschalbesteuerung würde bei den drei bis fünf Millionen Mini-Jobs eine Einnahmelücke von etwa vier Milliarden Mark reißen.Man suche nun nach "intelligenten Lösungen".Andernfalls würden die geringfügigen Beschäftigungen automatisch der normalen Individualbesteuerung unterliegen.

Die Arbeitgeber warnten davor, die Neuregelung "mit heißer Nadel" zu stricken.Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands (BDA), Reinhard Göhner, rief in der FAZ dazu auf, über das Thema zunächst beim Bündnis für Arbeit zu reden.FDP-Chef Wolfgang Gerhardt warnte vor einer "Strangulierung des Arbeitsmarkts".

Für Unzufriedenheit bei den Grünen sorgte auch der Ökosteuer-Kompromiß.Der Umweltpolitiker Reinhard Loske betonte, die Ausnahmen für energieintensive Betriebe und produzierendes Gewerbe seien auf Dauer nicht zu halten.Der Gesetzentwurf sieht vor, daß 27 Wirtschaftszweige sowie energieintensive Betriebe völlig von jeder Ökosteuer befreit werden.Von 60 000 Kilowattstunden Jahresverbrauch an gilt ein ermäßigter Steuersatz.Ebenfalls in der nächsten Woche will die Regierung ihr Programm für 100 000 Jugend-Arbeitsplätze vorlegen.