• Regierung will 230 Soldaten nach Kundus schicken Kabinett fasst grundsätzlichen Beschluss zum Afghanistan-Einsatz

Politik : Regierung will 230 Soldaten nach Kundus schicken Kabinett fasst grundsätzlichen Beschluss zum Afghanistan-Einsatz

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Berlin (hmt). Die Bundesregierung will die Ausweitung des BundeswehrEinsatzes in Afghanistan offiziell nun doch erst nach einer Ausweitung des UN–Mandats für die Internationale Schutztruppe (Isaf) beschließen. Das Kabinett habe die Frage am Dienstag erörtert und sei sich einig, die Bundeswehr auch außerhalb Kabuls einzusetzen, sagte Regierungssprecher Bela Anda. Vor dem förmlichen Beschluss müssten aber die UN das Isaf-Mandat ausweiten. Kanzler Gerhard Schröder sowie Außenminister Fischer und Verteidigungsminister Struck hatten in den vergangenen Wochen erklärt, die Ausweitung des Mandats sei nicht zwingend. Die Regierung habe stets ein Mandat angestrebt, wolle aber auf internationale Gremien keinen Druck ausüben, sagte Anda. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes zeigte sich angesichts laufender Gespräche zur Ausweitung zuversichtlich, dass die UN dem deutschen Wunsch nach einer territorialen Ergänzung des Mandats entgegenkommen würden. Bislang ist die Aufgabe der Schutztruppe auf die Region Kabul begrenzt. Regierungskreise rechnen damit, dass der Sicherheitsrat die Ausweitung im September beschließt. Struck und Fischer nannten im Kabinett eine Höchstzahl von 450 Soldaten für den Einsatz. Die Regierung wolle zunächst nur 230 Soldaten in die nordafghanische Region Kundus entsenden, sagte Strucks Sprecher. Die Zahl der zivilen deutschen Helfer in Kundus steht nach Angaben der Sprecherin des Entwicklungsministeriums noch nicht fest. Bislang arbeiteten dort schon etliche deutsche Nicht-Regierungsorganisationen, das Ministerium verhandele mit weiteren.

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