Politik: Regierung will 300 Millionen Mark genehmigen

Geld für zusätzliche Bürgschaften und eine Anlage für radioaktiven MüllRobert Birnbaum

Die rot-grüne Koalition will für ein Atomkraftwerk in China auch eine Anlage zur Behandlung flüssiger radioaktiver Abfälle zum Export freigeben. In Unterlagen für den Haushaltsausschuss, die dem Tagesspiegel am Mittwoch bekannt wurden, ist ein entsprechender Hermes-Bürgschaftsantrag enthalten. Bisher war nur von der Lieferung von Leittechnik für das AKW Lianyungang bei Shanghai die Rede. Im Streit um einen Atomkonsens ist weiter keine Einigung zwischen Industrie und Regierung in Sicht.

Die Genehmigung der Hermes-Kreditbürgschaften für den AKW-Neubau in China sowie für zwei weitere Atomprojekte in Argentinien und Litauen hatte vor dem Grünen-Parteitag für Streit gesorgt. Die jetzt vorgelegte Bürgschaftsliste enthält unter anderem die Lieferung einer Aufarbeitungsanlage zur Behandlung flüssiger Strahlenabfälle im Wert von 7,6 Millionen Mark an China. Weitere Bürgschaftsanträge für den Reaktor bei Shanghai betreffen Notstrom-Dieselmotoren, Batterien und weitere Ausrüstungen.

In einer Anmerkung des Wirtschaftsministeriums für den Ausschuss heißt es, die Lieferungen seien nicht Bestandteil des "nuklearen Kerns" der Anlage, sondern könnten "überwiegend" auch in konventionellen Kraftwerken verwendet werden. Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann zeigte sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel irritiert. Wirtschaftsminister Werner Müller (CDU) habe in früheren Ausschuss-Beratungen die Lieferung an China als etwa so harmlos wie eine Kantine bezeichnet. Dies könne für eine Anlage zur Behandlung von Strahlenmüll kaum gelten. Nach Austermanns Angaben umfassen die Hermes-Anträge für die insgesamt drei umstrittenen Atom-Projekte in China, dem argentinischen Atucha und dem litauischen Ignalina ein Volumen von rund 600 Millionen Mark. Müller habe vor den Abgeordneten bislang nur von etwa 300 Millionen gesprochen. Der Ausschuss verschob am Mittwoch die Beratungen, weil der Minister verhindert war.

Die Regierung dämpfte alle Erwartungen auf einen raschen Durchbruch bei den Atom-Konsens-Gesprächen. Nach einem Minister-Treffen mit Kanzler Schröder widersprach Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye Berichten, im Streit um den Atomkonsens werde es bereits an diesem Freitag das entscheidende Spitzentreffen mit der Wirtschaft geben. Heye sagte, es gebe offene Fragen, die erst auf der Arbeitsebene geklärt werden müssten. Der Kanzler sei aber "guten Mutes". Strittig sei weiterhin, nach welcher Frist die 19 deutschen Reaktoren vom Netz genommen werden sollten. Nach Informationen des Tagesspiegel blockiert außerdem ein Streit mit dem RWE-Konzern die Verhandlungen. RWE fordert, dass das per Gerichtsbeschluss bislang stillgelegte AKW Mülheim-Kärlich in die Berechnung der geplanten Strommengen-Kontingente einbezogen wird.